22.06.2021 16:12 |

Viel Gesprächsstoff

Saudi-Außenminister zu Gast: Iran, Jemen, KAICIID

Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah Al-Saud war am Dienstag in Wien zu Gast. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) teilte aus diesem Anlass mit, dass bis Ende Juni ein neuer Standort für das „König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ (KAICIID) bekannt gegeben werde. In internationalen Fragen wie den Iran-Atomverhandlungen oder dem Krieg im Jemen zeigten die Minister Einigkeit, Menschenrechtsthemen blieben umstritten.

Sowohl Faisal als auch Schallenberg bedauerten den Rückzug des KAICIID aus Wien. Sein Land sei „enttäuscht“ über den Umzug, „wir lieben Wien und dachten, das sei der perfekte Platz“, so Faisal. Auch er habe sich eine andere Lösung gewünscht, doch „manchmal muss man tun, was man tun muss“, so Schallenberg. Er sei aber froh, dass die Entscheidung „konsensual“ getroffen worden sei und die Gespräche „ruhig und diplomatisch“ verliefen.

Unendliche Geschichte
Das 2012 gegründete Zentrum war von Anfang an umstritten. Schließungs-Rufe wurden etwa wegen des brutalen Vorgehens der saudischen Regierung gegen Demonstranten und Regimekritiker laut. Im Juni 2019 sprach sich der Nationalrat in einer rechtlich nicht bindenden Entschließung mehrheitlich für einen Ausstieg Österreichs aus, die ÖVP hatte sich dieser allerdings nicht angeschlossen. Anfang März gab das KAICIID seinen Umzug bekannt.

Neue KAICIID-Kandidaten: Genf, Lissabon, Athen
Österreich bleibe Mitgliedsstaat, zumal der Schwerpunkt des Zentrums - interreligiöser Dialog - wichtig bleibe, so Schallenberg. Auf die Frage, mit welchen Staaten derzeit verhandelt werde, antwortete Faisal, die Gespräche seien in der „finalen Phase“, den Zeitpunkt der Bekanntgabe überlasse er dem neuen Gastgeberland. Neben Genf, das bisher immer als Favorit gehandelt wurde, stehen laut Gerüchten derzeit auch Lissabon und Athen hoch im Kurs.

Menschenrechte: „Kein Geheimnis, dass wir verschiedene Ansätze haben“
Das Vieraugengespräch, das statt geplanter 20 Minuten rund eine Stunde dauerte, bezeichneten beide als „sehr positiv“, auch wenn Themen wie die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien zur Sprache kamen. „Es ist kein Geheimnis, dass wir hier sehr unterschiedliche Ansätze haben“, sagte Schallenberg, die jüngsten Entwicklungen seien aber „ermutigend“.

Iran-Atomdeal „besser als nichts“
In Sachen Iran und Jemen demonstrierten Schallenberg und Faisal Einigkeit. Beide betonten die Wichtigkeit des Wiener Atomabkommens mit dem Iran, über dessen Wiederbelebung derzeit verhandelt wird. Es gebe noch viele „sehr besorgniserregende“ offene Fragen, sagte Faisal. Schallenberg meinte, der Deal sei nicht perfekt, aber „besser als nichts“.

Golfregion braucht „Sicherheitsarchitektur“
In puncto Jemen stellten Schallenberg und Faisal den Kooperationswillen der vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen in Abrede. „Wir sehen eine humanitäre Katastrophe und sind extrem beunruhigt über die anhaltenden Kämpfe“, sagte Schallenberg. Die Golfregion brauche eine „Sicherheitsarchitektur, die alle Länder inkludiert, auch Israel“. Dafür bot er Hilfe aus Österreich an.

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