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Politik
Nachrichten-Archiv aus dem Ressort Politik: Alle Nachrichten aus dem Ressort finden Sie hier chronologisch in unserem krone.at-Archiv.
Artikel aus dem Archiv Politik
Wegen Anti-LGBT-Gesetz
Österreich unterstützt EU-Vorgehen gegen Ungarn
Nach massiver Kritik der Opposition unterstützt nun auch Österreich das Vorgehen der EU gegen Ungarn wegen des umstrittenen Gesetzes zur ...
Vorrang für OStA
Ibiza-Video: Moser bestätigt Weisung zu Ermittlung
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch mit türkiser Prominenz aufgewartet: Neben Ex-Justizminister Josef Moser war auch ...
Im U-Ausschuss
ÖVP will auch Wahrheitspflicht für Fragesteller
Die ÖVP will im Zuge einer allfälligen Geschäftsordnungsreform für parlamentarische Untersuchungsausschüsse auch die Wahrheitspflicht für ...
Wahlprogramm-Vergleich
ÖVP und CDU/CSU: Die Klimaziele als Feigenblatt
Teils ambitionierte Klimaziele, aber an den Maßnahmen hapert es: So urteilen Experten über das Wahlprogramm der ÖVP und jenes ihrer ...
450.000 Essen pro Tag
Essen in Bundeskantinen nur von heimischen Bauern
Dieses Öko-Süppchen wird Bauern und Erzeugern schmecken! Die Ministerinnen Elisabeth Köstinger (Agrar) und Leonore Gewessler (Umwelt) haben ...
Blümel legt nach:
„Nicht allen im U-Ausschuss geht es um Aufklärung“
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Dienstagabend in der „ZiB 2“ zum wiederholten Mal abgestritten, nicht alle Akten an den ...
Treffen mit Drosten
Kurz: „Die Delta-Variante ist nicht auszulöschen“
Die Delta-Variante des Coronavirus hat die erste Hälfte des Besuches von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag in Deutschland ...
Viel Gesprächsstoff
Saudi-Außenminister zu Gast: Iran, Jemen, KAICIID
Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan bin Abdullah Al-Saud war am Dienstag in Wien zu Gast. Außenminister Alexander ...
„Verdachtsmomente“
Kickl: Keine Staatsbürgerschaft mehr für Türken
Der neue FPÖ-Chef Herbert Kickl will die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an türkische Staatsbürger aussetzen. Als Grund ...
Exekution vom Tisch?
Blümel: Alles geliefert, Präsident möge nachprüfen
ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, der diese Woche zum dritten Mal im Ibiza-U-Ausschuss befragt wird, hat mitgeteilt, alle Akten ans ...
Vor Deutschland-Reise
Kurz und Merkel: „Delta-Variante ernst nehmen“
Im Vorfeld seiner Deutschland-Reise hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in einer Videokonferenz mit der deutschen Kanzlerin ...
Wegen Delta-Variante
Rendi-Wagner und Ludwig mahnen zur Vorsicht
Angesichts der neuen, aggressiveren Delta-Mutation mahnen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig ...
Corona-Aufbauhilfe
Österreich erhält 3,5 Milliarden Euro von der EU
Knapp ein Jahr nach dem EU-Beschluss für ein Corona-Aufbauprogramm hat die EU-Kommission den österreichischen Plan gebilligt. Das gab die ...
Belarus-Maßnahmen
Sanktionen blockiert? Schallenberg widerspricht
Außenminister Alexander Schallenberg hat einen Medienbericht, wonach Österreich Sanktionen gegen Weißrussland blockierte, zurückgewiesen. ...
Zahlen unter 100
„Meilenstein“: Corona-Entwicklung erfreut Politik
Nachdem am Montag bekannt wurde, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Österreich erstmals seit August 2020 unter 100 liegt, sprachen ...
Einstimmig nominiert
Kurz lässt sich im August als ÖVP-Chef bestätigen
Am 28. August wird sich Sebastian Kurz beim 39. ordentlichen Bundesparteitag der Wiederwahl zum ÖVP-Chef stellen. Am Sonntag wurde er ...
Stichtag 22. Juli
Kurz erwägt Masken-Aus im Handel, Mückstein zögert
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellt ein Ende der Maskenpflicht im Handel in Aussicht, und zwar ab 22. Juli. Im Gesundheitsministerium ...
Minister Mückstein:
24 Millionen Euro im Kampf gegen Obdachlosigkeit
Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat eine 24 Millionen Euro schwere Initiative gegen Obdachlosigkeit angekündigt. ...
Industrie lädt ein
Kurz trifft Drosten und Schäuble in Deutschland
Auf Einladung des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) reist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag nach Berlin, wo er sich ...
Kein Abschiebestopp
Türkise wollen bei Migration weiter Härte zeigen
Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorüber, da hat bereits wieder das Migrationsthema Einzug in der politischen Debatte gehalten. Und die ...
Mit einem großen Haken
Das Zerstörermatch der Politik gegen die Justiz
Simmering gegen Kapfenberg. Das ist Brutalität. So sagte es der Kabarettist Helmut Qualtinger. Er meinte ein Fußballspiel. Verfolgt man ...
„Ich bin bereit“
88,24 Prozent: Kickl dirigiert FPÖ nun als Chef
Mit der Wahl mit 88,24 Prozent der Stimmen beim außerordentlichen FPÖ-Parteitag am Samstag ist Herbert Kickl nun auch offiziell der ...
Verdacht auf Untreue
FPÖ-nahe Vereine erneut im Visier der WKStA
Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sollen im Zuge der „Ibiza-Affäre“ über „aufklärungswürdige ...
92,9% der Stimmen
Meinl-Reisinger als NEOS-Chefin wiedergewählt
Beate Meinl-Reisinger ist am Samstag bei der NEOS-Mitgliederversammlung im Design Center Linz als Parteivorsitzende mit 92,9 Prozent ...
Akten unvollständig
Causa Blümel: Van der Bellen will Klärung vom VfGH
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat im Zusammenhang mit der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) beantragten Exekution bei ...
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