24.06.2021 10:06 |

Trotz Ladung

Ex-ÖBAG-Chef Schmid kommt nicht in U-Ausschuss

Der Ibiza-U-Ausschuss geht in seine finale Phase und zum dritten Mal wird heute Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Auskunftsperson aussagen. Pessimistisch zeigte sich die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli bei den Eingangsstatements in Sachen ÖBAG-Chef Thomas Schmid: Dieser werde - trotz Ladung für den Nachmittag - nicht vor dem U-Ausschuss erscheinen, er sei „wohl abgetaucht“. Tatsächlich ist Schmid entschuldigt und im Ausland.

Ob Schmid, gegen den auch von Justizseite aus ermittelt wird, tatsächlich untergetaucht ist, wollte Tomaselli nicht sagen: „Ich konkretisiere: Er ist für die Parlamentsdirektion und die Abgeordneten des Ausschusses nicht greifbar.“ Später hieß es dann, Schmid sei im Ausland und entschuldigt.

Blümel soll zu Chats befragt werden
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sagte anschließend, bei Finanzminister Blümel gehe es vor allem um die jüngst aufgetauchten Chats sowie die Aktenlieferungen: „Er hat nichts getan, was er tun hätte sollen. Wenn er Akten geliefert hat, waren sie entweder unvollständig, oder er hat sie so klassifiziert, dass wir damit nichts anfangen können.“

Nach Blümel, der gegen 9.30 Uhr eintraf und dessen Befragung bis Mittag angesetzt ist, ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) geladen, eine am Donnerstag bekannt gewordene Anzeige wegen Falschaussage könnte hier für Diskussionsstoff im U-Ausschuss sorgen. Denn Sobotka könnte sich, sofern es sich um Gegenstände einer aktuellen Ermittlung gegen ihn handelt, bei gewissen Themen und Fragen entschlagen.

NEOS wollen Verlängerung beantragen
NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper sprach sich einmal mehr für eine Verlängerung des U-Ausschusses aus. Diese soll im Juli-Plenum des Nationalrats beantragt werden. Über die Causa Blümel sagte Krisper, es reiche eben nicht, „in Pressekonferenzen und Interviews zu behaupten, man werde alles tun, um zur Aufklärung beizutragen, und dann macht man im U-Ausschuss genau das Gegenteil“.

„Politische Verantwortung kennt keine Verjährung“
SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer sagte, Blümel habe heute die Chance, „dem U-Ausschuss konstruktiv zu begegnen“. Der VfGH-Entscheid vom 3. März (die Aktenlieferung durch das Finanzministerium, Anm.) sei noch immer nicht korrekt umgesetzt. Sobotka sei zudem „ein personifiziertes Testimonial der Novomatic“: „Auch wenn es strafrechtlich verjährt ist, die politische Verantwortung kennt keine Verjährung.“ Es seien 50.000 Euro an das Alois-Mock-Institut, dessen Vorstand Sobotka ist, geflossen - ohne Gegenleistung, so Krainer. Auch Krainer sprach sich einmal mehr für eine Verlängerung des U-Ausschusses aus.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf vor Beginn der Befragungen seinem SPÖ-Gegenüber Jan Krainer vor, „Giftmischer des politischen Klimas in Österreich“ und eine „Schande des Parlamentarismus“ zu sein. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner solle daher ein Machtwort sprechen. Krainer selbst und NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wiesen die Vorwürfe ein weiteres Mal zurück - Krainer wollte sich zu den persönlichen Angriffen erst gar nicht äußern - und schossen sich ihrerseits auf Sobotka ein, der den Ausschuss nicht unabhängig leite.

Michaela Braune
Michaela Braune
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