Dass der ehemalige Neos-Abgeordnete Veit Dengler mit einem Volksbegehren die Parteienförderung in Österreich deutlich senken möchte, ist absolut begrüßenswert. Eine wirksame Deckelung der Parteienförderung wäre nämlich ein längst überfälliges Zeichen der politischen Glaubwürdigkeit. Natürlich ist es richtig und wichtig, dass demokratische Parteien ausreichend finanziert sind, um unabhängig von Großspendern arbeiten zu können. Jedoch weist Österreich im internationalen Vergleich bereits ein äußerst großzügiges Fördersystem auf – vor allem, wenn man Bundes-, Landes- und Klubförderungen sowie Parteiakademien zusammenrechnet. Eine gesetzliche Obergrenze sowie das Aussetzen automatischer Inflationsanpassungen würden auch nicht die Demokratie gefährden, sondern vielmehr zu einem sparsameren und effizienteren Umgang mit Steuergeldern zwingen. Weniger Geld für Materialschlachten in Wahlkämpfen täte der politischen Kultur zudem sehr gut. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik hier mit gutem Beispiel vorangeht und eine echte Deckelung beschließt, statt bloß kosmetische Korrekturen vorzunehmen. Ich werde jedenfalls das Volksbegehren gerne unterstützen.
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