Konferenz der Landeshauptleute

Forderungen über Forderungen an den Bund stellen die LH anlässlich ihrer Konferenz. Also jener Bereich im föderalen System, der bei einer seit 2005 geforderten Reform gar nicht mehr in dieser Form bestehen würde. Und dabei geht es nicht um die Abschaffung der Bundesländer, sondern um ein Deregulieren. Österreich leistet sich zehn Regierungen, die sich allesamt als unverzichtbar erklären. Ist das bei der Bundesregierung noch verständlich, lässt sich das bei den neun Landesregierungen mit all den nachgereihten Strukturen nicht kritiklos nachvollziehen. Und gerade die fordernden Länder sind in vielen Bereichen überhaupt nicht kooperativ. Kompetenzabtretungen Fehlanzeige, wenn nicht zugleich Geld fließt. Geld, das wir nicht haben. Das aber eingespart und besser eingesetzt werden könnte, würde man endlich eine Föderalismusreform machen. Sie fordern eine Beschleunigung der Reformen im Gesundheits- und Bildungsbereich, verhindern sinnvolle Reformen aber zeitgleich. Jede Form der Zentralisierung wird sofort zerredet und vielfach abgelehnt. Jeder Ansatz einer einheitlichen Gesetzgebung als unmöglich stilisiert, müsse man doch die regionalen Unterschiede beachten. Warum man beim Jugendschutz als Beispiel neun verschiedene Varianten braucht, erschließt sich nur Insidern. Der wahre Grund ist bekannt, Macht- und Geldverlust der Parteien ist das Zauberwort. So viel zum Grundsatz, dass alle sparen müssen. Und wenn alle wirklich und ehrlich an einem Strang ziehen würden, kann auch die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bei Gesetzesänderungen in einigen Bereichen kein Thema sein. Aber wo kämen wir da hin, würden wir uns selbst abschaffen.