Brüsseler Zwangspause für den Jugendschutz

Seit dem EU-Beitritt hat Österreich seine Souveränität sukzessive eingebüßt und steht als Nettozahler unter EU-Vormundschaft. Jüngstes Beispiel ist das geplante Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Kaum einigt sich die Regierung auf ein dringend notwendiges, zeitgemäßes Jugendschutzgesetz, wird es von der EU blockiert und Österreich eine Zwangspause verordnet. Nationale Alleingänge werden in Brüssel systematisch unterbunden. Bis der geplante „EU Kids Act“ tatsächlich die träge EU-Bürokratie durchlaufen hat und in den Mitgliedstaaten umgesetzt ist, wird eine ganze Generation Jugendlicher schutzlos im Netz aufwachsen. Nationale Sofortmaßnahmen zu verbieten, bevor eine gesamteuropäische Alternative überhaupt existiert, ist unverantwortlich und kommt einem verordneten Sicherheitsrisiko für unsere Minderjährigen gleich.