Gewalt ist kein Protest

Mit großer Sorge und Abscheu verfolgten etliche Bürger vermutlich genau wie ich die aktuellen kriegsähnlichen Szenen in den französischen Städten. Was als politischer Protest oder Kundgebungen über die Miseren in den Schulen deklariert wird, hat längst jede Hemmung und jede demokratische Grundlage verloren. Wenn extremistische Chaoten aus dem linksradikalen Spektrum Straßenzüge in Trümmer legen, Geschäfte plündern, Autos unbeteiligter Bürger in Brand stecken und Einsatzkräfte gezielt mit Pyrotechnik und Waffen angreifen, hat das absolut nichts mehr mit Meinungsfreiheit oder gesellschaftlicher Kritik zu tun. Das ist rohe, kriminelle Gewalt und ein frontaler Angriff auf den Rechtsstaat. Besonders erschreckend ist die systematische Enthemmung dieser Gruppen. Unter dem Deckmantel angeblicher Ideale wird hier eine Zerstörungswut ausgelebt, die reine Anarchie bedient. Dass friedliche Anwohner um ihre Sicherheit fürchten müssen, und Einsatzkräfte, die tagtäglich ihren Kopf für die Sicherheit hinhalten, zum Freiwild erklärt werden, ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer solche Taten verharmlost, leugnet oder gar romantisiert, macht sich mitverantwortlich für den Verfall unserer öffentlichen Ordnung. Der Rechtsstaat darf auf dem linken Auge nicht blind sein und darf sich nicht von einer gewaltbereiten Minderheit auf den Straßen erpressen lassen. Es braucht jetzt die volle Härte des Gesetzes, konsequente Strafverfolgung und eine klare Abgrenzung der Politik von jeglichen Extremisten. Gewalt darf niemals ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzungen sein, egal, von welcher Seite sie kommt.