Budget mit Hoffen auf Glück?

Auch nach Vorstellung des Doppelbudgets bleiben viele Fragen offen. Fragen zu nicht geplanten Maßnahmen, die in vielen Leserbriefen gestellt werden und schon von vielen Fachleuten gefordert wurden. Laut Reformkommission aus dem Jahre 2005 bringen Maßnahmen im Bereich des Föderalismus alleine Milliardeneinsparungen pro Jahr. Ähnlich verhält es sich mit wirklichen Reformen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Pensionen. Aber schon die Bereiche Gesundheit und Bildung scheitern am föderalen System. An einem System, das offenbar die Parteien bestimmen und erhalten möchten. Idente Parteien, die in den Ländern und auch im Bund in Verantwortung sind. Und diese Leute derselben Partei arbeiten in diesen Punkten gegeneinander. Warum, ist schon klar. Niemand möchte sich Macht und Einfluss wegnehmen lassen und letztlich profitiert ja auch wieder die Gesamtpartei davon. Aber darum geht es ja nicht. Es geht um Österreich, um die vielen fleißigen Menschen in diesem Land. Die nun nicht geplante Erhöhung der Parteienförderung ist kein Entgegenkommen, denn diese Förderung gehört deutlich gesenkt. Und der zynisch anmutende Hinweis des Finanzministers, dass das auch ein paar Millionen bringt, ist entbehrlich. Im Zusammenhang mit den nicht geplanten, stark budgetwirksamen Maßnahmen im Bereich Föderalismus, Gesundheit, Bildung und Pensionen ist die Aussage nach fehlendem Spielraum und dem Hoffen auf ein wenig Glück eines Finanzministers unwürdig und auch nicht angebracht. Schon richtig ist die Botschaft an die Vorgängerregierung hinsichtlich des Budgetdesasters. Verwundert aber zugleich, sitzt mit einem Teil der Verantwortlichen für das Desaster doch in einer Regierung. Also mehr Mut ist angezeigt. Das Volk versteht und begrüßt erforderliche Maßnahmen, so sie ausgewogen, transparent und ehrlich sind. Und, was noch wichtiger ist, alle betreffen – auch die Verantwortlichen selbst.