Das freie Wort
Interview mit dem Bundeskanzler
Ich habe das Interview mit Kanzler Stocker mit Interesse gelesen. Die große Frage, ob Österreich einem angegriffenen EU-Land militärisch beistehen würde, blieb leider offen. Unsere Verfassung erlaubt viel, die Neutralität gilt heute nur noch eingeschränkt. Eine Grenze gibt es aber: Sie verbietet die Entsendung von Soldaten in Kampfeinsätze zur Hilfe bei der Selbstverteidigung. Selbst wenn die Regierung das tun will, etwa weil unsere italienischen oder ungarischen Freunde Hilfe brauchen, sie dürfte nicht. Es liegt am Parlament, Österreich mehr sicherheitspolitischen Spielraum zu geben. Und es liegt an der Regierung, ob und wie sie ihn gegebenenfalls auch nutzen will. Das nennt sich Souveränität.
Dr. Ralph Janik, Assistenzprofessor für Völkerrecht und Menschenrechte, Sigmund Freud PrivatUniversität
Erschienen am Mi, 20.5.2026
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