Demokratie als Spielball?

Die direkte Demokratie ist kein politisches Taschenmesser, das man zückt, wenn es der eigenen Taktik dient. Sie ist ein scharfes Instrument – und wer sie leichtfertig einsetzt, riskiert, sich selbst zu schneiden. Was derzeit rund um die geplante Volksbefragung zur Wehrpflicht geschieht, wirkt weniger wie ein staatsmännischer Impuls als wie ein parteipolitischer Schlagabtausch mit offenem Visier. Ausgangspunkt war die sicherheitspolitische Frage der Wehrpflicht – zweifellos ein Thema von nationaler Tragweite. Doch kaum war der Vorstoß im Raum, folgten Gegenvorschläge zu Vermögenssteuern, ORF-Abgabe oder Ukraine-Hilfen. Die Volksbefragung droht vom Instrument der Bürgerbeteiligung zum politischen Wunschkonzert zu verkommen. Wer das eine zur Abstimmung stellt, muss damit rechnen, dass andere ihre Themen ebenfalls auf den Tisch legen. Das ist kein Bumerang, das ist politische Physik. Dabei hat der Kanzler nicht unrecht, wenn er betont, dass Sicherheitsfragen über ideologische Gräben hinausgehen sollten. Doch Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch selektive Partizipation. Wer Bürger befragt, darf nicht bestimmen wollen, worüber sie sprechen dürfen. Sonst gleicht das Verfahren einer Speisekarte, auf der nur Gerichte stehen, die dem Koch schmecken. Zugleich ist auch Vorsicht geboten: Komplexe finanz- oder außenpolitische Fragen lassen sich nicht auf Schlagworte reduzieren. Demokratie heißt Mitbestimmung, aber auch Verantwortung. Politik darf sich nicht hinter dem Votum verstecken, wenn Entscheidungen unpopulär sind. Dafür werden gewählte Vertreter bezahlt – und gewählt. Was wir jetzt brauchen, ist Maß und Ernsthaftigkeit. Volksbefragungen dürfen kein parteitaktisches Druckmittel sein, sondern müssen Ausdruck einer reifen politischen Kultur bleiben. Wer die direkte Demokratie instrumentalisiert, schwächt sie. Wer sie mit Respekt behandelt, stärkt das Vertrauen in unseren Staat. Österreich verdient Letzteres.