Das Ausgabenproblem endlich lösen!

„ZIB 2“ am Mittwochabend. Studiogast ist die Finanz-Staatssekretärin Eibinger-Miedl. Sie sprach von der „Trendwende“, wie sie es nannte, bei der Inflation. Die sank ja von 3,8% im Dezember auf 2,0% im Jänner. Was aber im EU-Vergleich immer noch sehr hoch ist. Es wurde auch über die Energiepreise, beispielsweise von Strom und Gas, gesprochen. Dazu eine Frage: Warum wird, den Strompreis betreffend, nicht die Merit-Order abgeschafft, die ja mit- oder hauptverantwortlich für den hohen Strompreis ist? Und da auch das russische Gas angesprochen wurde: Nicht Russland wollte kein günstiges Gas mehr liefern, sondern Österreich (bzw. die EU) wollte unbedingt teures Flüssiggas aus den USA, den Emiraten oder von sonst wo. Und die Dame sagte auch: „Wir haben in Österreich ein Ausgabenproblem.“ Das hört man seit den letzten Regierungsverhandlungen schon sehr oft, und die dringende Frage ist: Ja, und warum tut die Regierung dann nichts dagegen? Denn viel mehr Steuern und Abgaben lassen sich aus der Wirtschaft und den Menschen kaum noch herauspressen, und Österreich bewegt sich laut Prognosen auf eine nur mehr als kriminell zu bezeichnende hohe Staatsverschuldung und ein ebensolches Budgetdefizit zu.