Solidaritätsmechanismus

Das neue Migrationspaket, das eine gerechtere Verteilung der Lasten der Migration vorsieht, ist geschnürt. Österreich hat in der Vergangenheit genug Solidarität gezeigt und gemeinsam mit Deutschland seit 2015 überproportional Flüchtlinge bei sich aufgenommen und damit, da die Integration bis heute nicht klappt, große Probleme im Bildungs, Gesundheits- und Sozialleistungsbereich. Hingegen beherbergen die Visegrad-Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen kaum Flüchtlinge. Polen versorgt zumindest ukrainische Kriegsflüchtlinge in seinem Land, hat aber keine kulturellen Probleme mit diesen, im Unterschied zu Deutschland, Schweden, Österreich, die vorwiegend Anziehungspunkte für muslimische Asylwerber sind. Es ist daher nur recht und billig, dass die Leistungen Österreichs in diesem Solidaritätspakt berücksichtigt werden. Es ist nicht weiter überraschend, dass sich besonders Orban, der von einigen unserer Politiker verehrt und als großes Vorbild für die Errichtung einer illiberalen Demokratie gesehen wird, gemeinsam mit den anderen Visegrad-Staaten wieder querlegt und weder Flüchtlinge aufnehmen noch die in diesem Falle vorgesehene finanzielle Unterstützung leisten will. Allesamt Nettoempfänger, so kann die EU nie auf einem grünen Zweig kommen, das Einigkeitsprinzip lähmt die gesamte Union und gehört auf eine qualifizierte Mehrheit abgeändert. Damit wären auch die Erpressungsversuche, mit denen Orban und Co. immer wieder Erfolg haben, Geschichte. Da alle, die sich verweigern, Nettoempfänger sind, gehört die Solidaritätsabgabe von den EU-Mitteln für diese Länder einfach einbehalten. Wie kommen Nettozahler wie Deutschland und Österreich eigentlich dazu, immer die sprichwörtliche Kröte zu fressen. Früher hieß es einmal, wer zahlt, schafft an, oder man beißt nicht die Hand, die einen füttert. In der EU ist es aber ganz offensichtlich genau umgekehrt.