Wie erwartet ist der Misstrauensantrag des Rechtsaußen-Flügels gegen Kommissionspräsidentin von der Leyen gescheitert. Dass über 160 Abgeordnete (!) erst gar nicht abgestimmt haben, ist höchst bedenklich und kein Ruhmesblatt für die EU-„Sonnenkönigin“. Dass von der Leyen dem EU-Parlament trotz gesetzlicher Verpflichtung keine Einsicht in die Covid-Impfstoffverträge und SMS-Nachrichten gewähren möchte, zeigt, dass Transparenz für sie ein Fremdwort ist. Ein Rücktritt von der Leyens wäre angebracht gewesen.
Ingo Fischer, Lavamünd
Erschienen am So, 13.7.2025
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