Hurra, geschafft!

Österreich hat nach sehr langer Zeit eine neue Regierung, und auch Brüssel wird zufrieden sein. Ganz sicher ist das zwar noch nicht, weil ja noch die Zustimmung der Neos-Parteimitglieder fehlt, aber die wird anscheinend als fix vorausgesetzt. Und wie lange diese Koalition dann hält, muss sich erst zeigen. Jedenfalls wurde mit salbungsvollen Worten das Regierungsprogramm vorgestellt. Und es kam, wie es befürchtet wurde: Es gibt eine Menge neuer bzw. höherer Steuern und Abgaben. Der künftige Kanzler Stocker warnte dann die Menschen vor, indem er sagte, die Herausforderungen seien historisch und weitreichend: „Wir haben eine wirtschaftlich schwierige Situation, schwieriger als noch vor einigen Jahren, insbesondere was auch das Budget anbelangt. Und darüber hinaus gibt es drängende Themen, etwa irreguläre Migration, die uns Tag für Tag beschäftigen.“ Was aber viele Menschen bei seiner Rede sicher vermissten: eine Entschuldigung bei den österreichischen Bürgern und Steuerzahlern dafür, was uns seine Partei, also die ÖVP, gemeinsam mit den Grünen eingebrockt hat und wofür wir jetzt, ohne daran schuld zu sein, büßen müssen. Denn diese, wie Stocker richtig sagte, „historischen und weitreichenden Herausforderungen“ hat fast ausnahmslos diese vergangene schwarz-grüne Regierung verursacht. Dafür sollte es keine Orden geben, sondern eine öffentliche und ehrliche Entschuldigung.