Ungereimtheiten vor dem Nationalfeiertag!

Wir haben laut unseren EU-verliebten Politikern von der EU nur profitiert, aber in Wirklichkeit ist die EU längst keine Erfolgsgeschichte mehr, wie man uns immer einreden will. Profitiert haben nämlich nur zockende Banken und deren Manager, die Großindustrie und ihre Lobbyisten, die Agrarindustrie und ihre Importeure, der Ferntransport und der untragbare Transitverkehr (vor allem die Lebendviehtransporte) quer durch Europa und Österreich. Ohne EU könnten wir uns wenigstens dagegen wehren! Die EU-Staaten haben eine ständige militärische Zusammenarbeit „beschlossen“. Warum muss Österreich da schon wieder dabei sein? Dazu zählt auch die einseitige Parteinahme an der Seite der Ukraine! Ich vermisse mahnende Worte des Bundespräsidenten und vor allem den Aufschrei des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Jüngster Stein des Anstoßes ist der Sky Shield: Dieses Projekt verunsichert viele Menschen in Österreich, denn jeder versteht etwas anderes darunter. Sicher ist nur, dass das NATO-Land Deutschland das Vorhaben durchziehen will und dass es Frankreich boykottiert. Bisher wollen 18 Staaten teilnehmen, darunter auch Österreich! Die österreichische Verteidigungsministerin Tanner hat – ohne die Bevölkerung zu fragen – eine Absichtserklärung unterzeichnet, wonach Österreich dieser „ESSI“, der European Sky Shield Initiative, beitreten will. Werden dann auch militärische Stützpunkte auf österreichischem Territorium bzw. Transitverkehrsrechte auf dem Land oder im Luftraum erlaubt? All das ist in meinen Augen eine Neutralitätsverletzung, da können unsere Politiker-Koryphäen noch so viel zu erklären versuchen, so geht das einfach nicht! Einige Politiker meinten, Österreich profitiere von einer solchen Partnerschaft mit der NATO. Zu einer Zeit, in der Kriege wüten und in der die NATO an Kriegsparteien Waffen liefert, dürfen wir nur mitzahlen. Wir haben als neutraler Staat weder von der NATO noch von Putin zu „profitieren“! Neutralität und NATO sind eindeutig unvereinbar, daher ist das Partnerschafts-Abkommen mit der NATO aus dem Jahre 1995 sofort zu löschen, die Bevölkerung wurde dazu nie befragt! Der Schweiz würde eine solche Anbindung an die NATO niemals einfallen! Unsere Politiker und auch einige Journalisten sollten vielleicht doch Geschichte lernen, das wusste schon BK Kreisky!