Der „Wählerwille“

Auch wenn Kickl und die FPÖ-Fans noch so sehr darauf beharren: In einer parlamentarischen Demokratie hat der, der keine absolute Mehrheit hat, kein wie auch immer geartetes Recht, eine Regierung zu bilden. Die Regierung wird von denen gebildet, die die Mehrheit im Parlament haben. So einfach ist das. Das ist im Wahlergebnis abgebildet. Wer zueinander findet, wird eine Regierung bilden. Wer keine absolute Mehrheit hat und keinen Partner findet, wird in Opposition bleiben. Das ist die parlamentarische Demokratie, wie sie in Österreich etabliert ist. Es gibt keinen „Wählerwillen“, aus dem man ableiten kann, wer eine Regierung bilden soll. Es gibt ein Wahlergebnis, und basierend auf den Mehrheiten im Nationalrat wird im demokratischen Prozess eine Regierung gebildet. Wer dabei Erster ist, ist vollkommen irrelevant, solange er keine absolute Mehrheit hat. Es ist nur relevant, wer zueinander findet und für sein Regierungsteam eine absolute Mehrheit im Parlament hat. Dass die FPÖ jetzt das arme Opfer spielt, das sich benachteiligt fühlt, ist natürlich nichts Neues. Aber die Blauen haben in unserer Demokratie kein Recht auf eine Regierungsbildung, wenn sie keine Mehrheiten finden – und danach schaut es zurzeit nicht aus.