Das freie Wort

Die Krux mit dem Budget

Die Katze ist aus dem Sack. Nicht nur Häuser und Wohnungen sind ein Sanierungsfall, sondern auch unser Budget. Überraschend ist das nur für jene, die die zahlreich warnenden Stimmen der Ökonomen nie gehört haben oder nie hören wollten und auf die Schönfärbereien und Beruhigungspillen der Regierung vertraut haben. Österreichs Neuverschuldung 2024 wurde vom Finanzministerium nachträglich auf 3,3 Prozent korrigiert. Damit fehlen uns an die drei Milliarden Euro, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Selbst dann ist es nur ein Budget auf Kante ohne Weitsicht. Laut den Forschungsinstituten Wifo und IHS ist auch 2025 von einer hohen Neuverschuldung auszugehen. Die Lage ist alarmierend, aber trotzdem nicht aussichtslos. Und das obwohl Wirtschaft und Menschen schon jetzt unter gehörigem Druck stehen. Steuererhöhungen sind als Rezept, wenn überhaupt, nur für sehr kurze Zeit zu empfehlen. Ausgabenkürzungen in Etappen sind allein schon mit der Abholzung unseres Förderdschungels zielführender. Ob sie will oder nicht: Die neue Regierung muss sich auch um die Budgetsanierung kümmern!

Christian Stafflinger, Linz

Erschienen am Di, 15.10.2024

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