Tabubruch des Bundespräsidenten

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat als erster Bundespräsident mit einer 75-jährigen Tradition gebrochen, weil er an den Wahlsieger Herbert Kickl mit der Begründung der Pattstellung den Auftrag zur Regierungsbildung nicht erteilt hat. Van der Bellen erhält allerdings von den Sozialen Medien Unterstützung, zumal 1999 der zweite Wahlsieger mit dem Dritten eine Regierung bildete. Wenn wir uns historisch zurückerinnern, hat Thomas Klestil, dem Usus entsprechend, damals sehr wohl dem ersten Wahlsieger, nämlich Viktor Klima, den Regierungsauftrag erteilt, obwohl er nicht wahrhaben wollte, dass Blau mit Schwarz zusammengeht; nach zwei Monaten hat er den Regierungsauftrag sogar wiederholt. Van der Bellen muss sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, dass das nicht eine Demokratie ist, wie wir sie seit 75 Jahren kennen, sondern dass es ein gesteuertes System sein dürfte, damit eine Regierung gebildet wird, die ihm genehm ist. Dazu kommt noch, dass die türkis-grüne Regierung die unbeliebteste Regierung in der Zweiten Republik ist. Handfeste Gründe dafür sind vor allem das verworrene Corona-Management, Korruptionsermittlungen, außer Kontrolle geratene Teuerung, misslungene Asylpolitik und viel Vertrauensschwund, weil das desaströse Budgetdefizit zuerst gebetsmühlenartig schöngeredet, aber erst vier Tage nach der heurigen Nationalratswahl ganz überraschend und ganz zufällig veröffentlicht wurde. Einzig und allein hat der Präsident des Fiskalrates, Christoph Badelt, schon vor Monaten vor der verhängnisvollen Verschuldung gewarnt, wofür er kritisiert wurde. Bleibt abzuwarten, wie die unzufriedenen FPÖ-Wähler bei den kommenden Landtagswahlen in Vorarlberg, in der Steiermark und im Burgenland entscheiden. Denn: Das Ergebnis der Landtagswahlen ist bindend und kann nicht wegdiskutiert werden. Mario Kunasek (FPÖ) dürfte zusätzlich in der Region Liezen großen Zuspruch bekommen, weil es mit ihm kein „Millionengrab Leitspital“ gibt.