Kalte Progression

Das letzte Drittel aus der abgeschafften kalten Progression, rund 650 Millionen Euro, soll nun auf die Steuerzahler verteilt werden. Viele Ideen und Begehrlichkeiten, wie dieses Geld verteilt werden soll, wurden bereits deponiert. Von der Entlastung der Familien bis zur Erhöhung des Kilometergeldes reichen die Vorschläge. Wieder einmal soll nach dem Gießkannenprinzip Geld verteilt werden. Geringe Beträge für jeden Einzelnen, in Summe jedoch viel Geld, das wirksamer verwendet werden könnte. Der Fiskalrat hat bereits angekündigt, dass der nächste Finanzminister ein Sparpaket schnüren muss. Zu hoch sei die Staatsverschuldung, der enorm hohe Zinsendienst belastet das laufende Budget, immer weniger Geld bleibt für Investitionen. Wie wäre es, diese rund 650 Millionen Euro zur Verringerung der Staatsschulden zu verwenden? Weniger Schulden verringern die Zinslast, ermöglichen mehr Investitionen und entlasten zukünftige Generationen. Die Verlockung zur Geldverteilung mag angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl groß sein, die warnende Stimme aus dem Fiskalrat und die Verantwortung für geordnete Staatsfinanzen lassen diese jedoch nicht zu.