Ideologen und Rosstäuscher

Offensichtlich hat die grundsätzliche Funktion des Politikers ausgedient und wurde durch Ideologen, Besserwisser, Lobbyisten und Weltverbesserer ersetzt. In zu vielen Fällen ist die Politik seit längerer Zeit immer stärker von Unfähigkeit, Selbstüberschätzung und Selbstzweck geprägt. Die Interessen der Bürger/innen rücken immer mehr in den Hintergrund, vielfach bleiben sie völlig auf der Strecke. Leider scheint ein beachtlicher Teil unserer Politiker vergessen zu haben, dass sie gewählt wurden und auch fürstlich bezahlt werden, um die Interessen der Bürger zu vertreten und für das Land zu arbeiten. Stattdessen beschäftigen sie sich die längste Zeit nur noch mit sich selbst und ihren Parteiinteressen. Absicherung der politischen Elite, Postenbesetzungen, Machterhalt als Selbstzweck stehen im Vordergrund. Während nach wie vor im Hinblick auf die Sorgen und Probleme, die uns tagtäglich belasten, nichts Spürbares weitergeht und dunkle Gewitterwolken über Europa aufziehen, haben Politiker/innen nichts Besseres zu tun, als sich Schlammschlachten zu liefern. Stillstand, wohin man schaut. Die Dauerbrenner Migration, Sicherheit, medizinische Versorgung, Bildung, Verlust unserer Identität, die beängstigende Wirtschaftsschwäche Europas, der Krieg in Europa, die unüberschaubare Verschuldung der EU-Staaten, für die auch Österreich mithaften darf (wodurch sich unser Land selbst enorm verschuldet hat), all das bleibt weiterhin ungelöst – und noch vieles mehr. Die politischen Akteure versuchen, sich mit geschickter Rhetorik und Täuschungsmanövern zu halten. Da werden schwerstes Versagen und eklatante Führungsschwäche plötzlich als Verantwortung verkauft, Unterlassungen und nicht eingelöste Versprechungen werden eben wieder erneuert. Die letzten drei Monate vor der Wahl werden zum wichtigsten Zeitraum der Regierung erklärt – weil es noch so viel abzuarbeiten gibt, wozu man eine ganze Legislaturperiode Zeit hatte. In Wahrheit stehen jedoch die Parlamentsferien vor der Tür. Aber die wichtigsten Postenbesetzungen, die müssen noch schnell unter Dach und Fach. Und auf EU-Ebene wird Frau Ursula von der Leyen aufgrund ihrer „umwerfenden Erfolge“ mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere fünf Jahre ihr Unwesen treiben dürfen. Jeder, der eine realistische Bilanz zieht, wird mit großer Sorge auf eine weitere Amtszeit dieser abgehobenen Politikerin aus dem „Nachlass“ von Altkanzlerin Merkel blicken. Offensichtlich hindert das aber die Europäische Volkspartei nicht daran, Frau von der Leyen wieder mit diesem hohen Amt auszustatten, obwohl ihre Beliebtheitswerte alles andere als gut sind. Armes Europa!