Unsere Umweltministerin Gewessler von den Grünen reizt wegen des EU-Renaturierungsgesetzes den Regierungspartner ÖVP bis zur Weißglut. Sie will beim montäglichen Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg, sofern es dort zu einer Abstimmung kommt, im Alleingang und gegen die ÖVP für das umstrittene Gesetz stimmen. Sollte es dazu kommen, wäre das für die ÖVP laut Edtstadler ein vorsätzlicher Verfassungs- und Gesetzesbruch, der rechtliche Konsequenzen haben würde. Über die Art dieser Konsequenzen wird gerätselt. Ein Vorschlag: Die Ministerin von ihrem Posten entheben.
Josef Höller, per E-Mail
Erschienen am Di, 18.6.2024
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