Das leidige Einstimmigkeitsprinzip!

Diesmal hat die Sonntags-„Krone“ meine letzten Zweifel bei der Wahlentscheidung zur EU-Wahl beseitigt. Im Interview von Rainer Nowak mit Altkanzler Vranitzky kommt es im Kontext der Wahl unter anderem zu folgender Frage: „Wie stehen Sie zum Einstimmigkeitsprinzip in der EU?“ Der SPÖ-Altkanzler antwortet darauf wörtlich: „Das ist schon ein Problem. Aber wie beseitigt man es? Durch Einstimmigkeit. Da haben wir das Problem.“ Einer der Politiker, der die Österreicher 1994 mit dem Slogan „nur wenn wir dabei sind, können wir mitreden“ von diesem, mittlerweile mehr als fragwürdigen Verein überzeugen wollte bzw. überzeugt hat, sieht das Einstimmigkeitsprinzip als Problem? Einer der Politiker, der den Österreichern Sicherheit, wachsenden Wohlstand, sinkende Lebensmittelpreise u. v. m. versprochen hat. Was hat sich Herr Vranitzky bei dieser Antwort gedacht? Gott sei Dank hat Österreich diese letzte Möglichkeit in wirklich essenziellen Dingen, die unserer Heimat schaden könnten, ein Veto einzulegen. Dafür braucht es aber auch Politiker mit Rückgrat, die sinnbefreite Beschlüsse in Brüssel nicht einfach nur abnicken, sondern den österreichischen Standpunkt glaubhaft und nachhaltig vertreten. Da scheint mir gegenwärtig noch ein bisschen Luft nach oben. Etwas beruhigend ist für mich aber die Tatsache, dass es für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips auch der Einstimmigkeit bedarf.