EU-Personal

Fast zwei Drittel (66,6%) der Österreicher haben sich am 12. Juni 1994 für den EU-Beitritt ausgesprochen. Heute jedoch gehören wir zu den Ländern mit der höchsten EU-Skepsis in der Union. Trägt daran vielleicht das Personal eine Mitschuld? Fünf lange Jahre sieht und hört man von unseren EU-verliebten Europaparlamentariern rein gar nichts. Jetzt, wenige Tage vor der Europawahl, sind sie allgegenwärtig, in den Medien und gelegentlich auch persönlich vor allem bei dafür geschaffenen Veranstaltungen – z. B. beim Bad in der Menge, gleichsam als Gesichtswäsche! In Brüssel sind bekanntlich nur kritikzahme Ja-Sager gefragt. Parteien und deren Vertreter, die die EU auf ihre ursprünglichen Konzepte – nämlich auf ein Wirtschaftsbündnis von Vaterländern – zurückführen möchten und keine Sozial- bzw. Militärunion haben möchten, werden in das rechte Eck gestellt und ausgegrenzt! Mit der Europawahl können wir das wichtigste EU-Gremium, nämlich die Kommission, sowieso nicht wählen, denn die wird von den „Großen“ (Deutschland, Frankreich,) in den Hinterzimmern ausgeschnapst. Im Europaparlament gibt es die obligaten Klubs der Parteien sowie den Klubzwang. Im Plenum des EU-Parlaments werden die gesetzlichen Vorgaben der Kommission – ähnlich den nationalen Parlamenten – lang und breit debattiert und dann „abgesegnet“. Von allen EU-Organen könnten im EU-Rat die Mitgliedsstaaten am ehesten etwas bewirken, nämlich dann, wenn die Regierungschefs vom „Vetorecht“ Gebrauch machen (würden). Leider waren alle österreichischen Bundeskanzler seit 1994/95 schon bisher viel zu EU-hörig und sind es noch immer! Man zerstört lieber im Namen der EU unsere Neutralität durch Russlandsanktionen und durch die Beteiligung an der NATO-Aufrüstung (z. B. Sky Shield)!