Streit um die schwarz-blaue Verantwortung

Nachdem der „Österreich-Plan“ von BK Nehammer in der Schublade abgelegt worden ist und die „Leitkultur-Kampagne“ in einem gewaltigen Bauchfleck geendet hat, versucht sich die ÖVP nun mit dem Thema „Sicherheit“. Der zur „Staatsaffäre Ott“ mutierte Spitzelkrimi soll nun in einem heftigen Schlagabtausch mit der FPÖ die Bürger überzeugen, dass sich nur die ÖVP um die Sicherheit in unserem Land sorgt. Die wahlkampforientierte Taktik könnte leicht ein weiteres Mal nach hinten losgehen, war doch in den letzten 24 Jahren (mit Ausnahme von rund 18 Monaten durch Herbert Kickl) das Innenministerium ausschließlich von der ÖVP besetzt! Welche Maßnahmen setzte die ÖVP in 22 Jahren, als schwarze Innenminister die Verantwortung getragen haben, gegen die russische Spionage? Zweifellos schadet der tägliche Konflikt zwischen ÖVP und FPÖ beiden Parteien, denn niemand glaubt, dass die Frage der Sicherheit Österreichs durch diesen Streit glaubwürdig gelöst werden kann. Wenn sich zwei streiten, freut sich der Dritte! Sollten ÖVP und FPÖ so weitermachen, darf sich SPÖ-Chef Babler ernsthaft Hoffnungen auf einen Stimmenzuwachs bei der kommenden Nationalratswahl machen.