Bereits in Salzburg gibt es „dank“ der auf Bundesebene bedeutungslosen pinken 8%-Partei, die sogenannte Leerstandsabgabe. Die Neos haben die notwendige Mehrheit gebracht, um diesem Frontalangriff auf das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Eigentum gerecht zu werden. Von nun an müssen Eigentümer von Wohnimmobilien eine jährliche Gebühr zahlen. Wofür? Dafür, dass sie ihre Immobilie nicht vermieten möchten. Klingt krass? Ja, das ist es auch. Abgesehen davon, was die politisch verantwortlichen Persönlichkeiten mit solch einem Gesetz bewirken wollen. Es geht genau daran vorbei. Es wird ein absolutes Bürokratie-Monster entstehen. Wie sieht es aus, wenn ich keinen Mieter finde? Wie viele potenzielle Mieter darf ich ablehnen? Was, wenn ich nicht an verwahrloste Studenten vermieten möchte? Dieses Gesetz, das mit Sicherheit einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht standhalten würde, sollte schnellstmöglich wieder eingestampft werden. Eigentum zu beschränken ist Kommunismus par excellence.
Lukas Zierhut, Wien
Erschienen am So, 7.4.2024
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