Das freie Wort
Mit Rückwirkung
ÖGB-Chef Katzian, sonst durchaus mit Hausverstand ausgestattet, schlägt vor, die Mieten rückwirkend zu senken. Was kommt dann als nächstes? Wird der Milchpreis rückwirkend gesenkt, und alle Supermärkte sind angehalten, den Milchkunden den Differenzbetrag zurückzuzahlen? Doch ganz ohne Ironie ist der rückwirkende Eingriff in bestehende Verträge letztlich ein Bruch mit der Rechtssicherheit, und das Vertrauen in das Rechtssystem würde sich nicht unbedingt erhöhen. Aber vielleicht war der Vorschlag nicht ganz ernst gemeint und ein Vorgriff auf den Wahlkampf.
Mag. Martin Behrens, Wien
Erschienen am Mi, 24.1.2024
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