Einknicken – ein großer Erfolg!

Da die EU schon seit Langem die eigenen Gesetze und Abkommen, besonders im Kontext der Migration, missachtet und Staatschefs wie Viktor Orbán, die diese Vereinbarungen konsequent umsetzen, ins rechte Eck schiebt und mit monetären Strafen auf EU-Kurs zu bringen versucht, folgt nun die nächste Farce, diesmal aus Österreich. Mit einem nahezu lächerlich anmutenden Vorschlag will nun unser Innenminister das mehr als sinnvolle Veto gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum umgehen. Damit Österreich nicht zum wiederholten Mal als eingeknickter Ja-Sager Brüssels erscheint, rief der Hüter unserer Sicherheit „Air-Schengen“ ins Leben, bei dem die Luftgrenzen zu Rumänien und Bulgarien fallen werden. Soll heißen: ungehinderter Flugverkehr, aber Grenzübertritte am Boden werden angeblich weiter kontrolliert. Der Innenminister stellt laut „Krone“ sogar publikumswirksam Bedingungen dafür. Nämlich die Aufstockung des Frontex-Einsatzes, und Geld müsse für die Grenzschutz-Infrastruktur von der EU-Kommission fließen; verstärkte Grenzkontrollen zwischen Bulgarien und Rumänien sowie Ungarn und Rumänien; Dokumentenberater (was immer das ist) werden von Österreich an die Flughäfen von Bukarest und Sofia entsandt, und nicht zuletzt wird die Übernahme von asylwerbenden Afghanen und Syrern durch die beiden „neuen Schengen-Mitglieder“ gefordert. Zum wiederholten Mal wird die Brüsseler Traumfabrik also EU-Steuergeld an weit von den EU-Standards entfernte Länder schicken, und der (Miss-) Erfolg derartiger nicht zu Ende gedachter Maßnahmen lässt sich schon heute abschätzen. Der Mainstream begrüßt natürlich diesen epochalen Vorstoß unseres Innenministers, und das Einknicken wird so als großer Erfolg verkauft.