Sachleistungen – Gebot der Stunde

Die Jungpolitikerin Laura Sachslehner meinte kürzlich in einem „Krone“-Interview, dass knapp 60 Prozent der Wiener Mindestsicherungsbezieher ausländische Staatsbürger und davon etwa 40 Prozent Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte seien. Nun – diese Aussage erstaunt mich jetzt genau gar nicht. Schon seit Jahren generiert die Gemeinde Wien dadurch einen Pull-Effekt und lockt Monat für Monat noch mehr Menschen aus aller Welt in eine Stadt, die mittlerweile mehr als 2 Millionen Einwohner zählt. Die negativen Folgen sind längst für jedermann spürbar. Doch was treibt die Stadtverantwortlichen dazu? Die Hoffnung auf zusätzliche Wählerstimmen, damit die Macht der SPÖ erhalten bleibt? Oder sind es naiv-realitätsfremde Vorstellungen über die zu verwirklichende idealistische Welt einer vergleichsweise kleinen Gruppe vermeintlicher Weltverbesserer? Klar ist jedenfalls, dass der Preis dafür von Jahr zu Jahr höher wird und jene, die noch regulär arbeiten und Beiträge in das Sozialsystem einzahlen, sich das nicht ewig weiter bieten lassen werden. Die Attraktivität der Vollalimentierung von Personen, die noch nie auch nur einen Cent eingezahlt haben, muss vernunftbedingt ein rasches Ende finden. Geldzahlungen sollten durch befristete Sachleistungen ersetzt werden, damit auch die regelmäßigen Finanztransfers in die Herkunftsländer ein Ende haben. Nur so kann der Pull-Effekt eingedämmt und das bereits ernsthaft gefährdete System zugunsten der Systemerhalter gerettet werden. Dies ist ein Gebot der Fairness, und ich hoffe, dass auch die Wiener Stadtpolitik das endlich kapiert.