Österreichs Grenzkontrollen dienen nur der Aufnahme illegaler Flüchtlinge. Anstatt einer sofortigen Rückstellung, analog deutscher Praxis, erfolgt eine „Erstaufnahme“ inklusive Verteilung. Es ist völlig unverständlich, warum EU-Länder wie z. B. Ungarn eigener Rücknahmeabkommen bedürfen. Österreich hätte als Nettozahler „gute Argumente“, einer Rücknahmeverweigerung entgegenzutreten. Beispielsweise könnten EU-Zahlungen ausgesetzt werden. Allfällige bisherige inländische Förderungen könnten bis zur Durchsetzung direkt geleistet werden (was sogar eine Einsparung bringen würde). In der EU wurden 2022 881.000 Asylanträge gestellt. Obwohl Österreich nur ca. 9 Mio. Einwohner hat (gesamte EU hat 447,7 Mio. EW), hat das kleine Österreich 106.380 Asylanträge großzügigst „übernommen“! Wie lange können die österreichischen Steuerzahler diese Lasten noch finanzieren?
Ing. Dieter Seidel, Steyr
Erschienen am Do, 13.4.2023
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