Fauler Kompromiss

Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, sich auf eine Mietpreisbremse zu einigen. Zu unterschiedlich die Positionen der beiden Regierungsparteien. Klientelpolitik verhinderte, dass man sich auf eine Inflations-dämmende Regelung einigte. Statt nachhaltiger Maßnahmen wird erneut einfach Geld ausgeschüttet, um die nun nach oben schnellenden Mieten weiterhin leistbar zu machen. Der nach dem Gießkannenprinzip verteilte Wohnkostenzuschuss reicht einige Monate, um die Mieterhöhungen abzufedern. Doch was kommt dann? Weiter steigende Mieten und ungebremste extrem hohe Inflation. Die Bundesregierung begreift einfach nicht, dass einmalige Förderungen oder Geldzuwendungen momentan wirken, doch langfristig die Inflation sogar noch befeuern. Das ist eine Politik, die die Symptome bekämpft, jedoch nicht die Ursachen. Die hohe Inflation muss endlich gestoppt werden. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn würde genügen, um zu sehen, wie diese das machen und dadurch das tägliche Leben erleichtern. Bei uns wird mangels politischer Lösungen und bedingt durch eine unsägliche Klientelpolitik einfach Geld verteilt. Geld, welches über neue Schulden bereitgestellt werden muss, jedoch die Ursachen der enormen Teuerungen nicht beseitigt. Der Wohnkostenzuschuss in der vorliegenden Form ist ein fauler Kompromiss, der kleinste gemeinsame Nenner, der noch möglich ist. Die Regierungsparteien befinden sich bereits im Vorwahlkampf, der Mitbewerber darf keinen Erfolg mehr haben. Wechselseitige Blockade ist wichtiger als gemeinsamer Kampf gegen Inflation und extreme Belastung der Menschen. Es gibt wirksame Maßnahmen, um diese zu verringern, lockeres Geldverteilen ist sicherlich der falsche Weg.