Italien, die Wahl und die EU

Die Äußerungen führender EU-Politikerinnen zum demokratischen Wahlergebnis in Italien demonstrieren einmal mehr, dass sich das Politikverständnis der EU immer stärker dem Konzept des Gottesgnadentums vergangener Zeiten annähert. Nicht genehme demokratische Entscheidungen werden nur unwillig zur Kenntnis genommen und geradeheraus als Abweichung vom richtigen Weg qualifiziert, auf den es baldmöglichst zurückzufinden gelte. Das Problem ist aber eher, dass die EU bei zentralen Politikfeldern zu keinem Funken an Selbstreflexion mehr in der Lage zu sein scheint (Beispiel: das Festhalten an der aberwitzigen Asylpolitik ohne jede Reflexion, wie dieser gewaltige Zustrom längerfristig zu bewältigen sein soll). Bedingungslose Gesinnungsmoral als Grundhaltung ist ehrenwert als persönliche Einstellung, aber als politische Einstellung (auf Spesen anderer) ist sie nicht tragbar und sprichwörtlich billig. Die Verteilung von Ressourcen ist vielleicht das zentrale Politikfeld, das in einer Demokratie nicht einfach unwidersprochen der Debatte entzogen werden kann. Damit entzieht sich die EU letztlich selbst den Boden.