Parteienfinanzierung

Ein altes (und meist unerfreuliches) Thema und gerade wieder aktuell. Fakt ist, Parteien sind in einer Demokratie unverzichtbar, und sie müssen natürlich auch finanziert werden. Hier sollten aber keine „Ungerechtigkeiten“ auftreten und die Parteien mit weniger wohlhabenden Mitgliedern/Freunden nicht benachteiligt sein. Da gäbe es prinzipiell ein einfaches Rezept: Die Parteien finanzieren sich aus Mitgliedsbeiträgen, die gesetzlich nach oben begrenzt sind, und der Staat alimentiert sie auch – in plausibler Höhe. Ein gerechter Wettbewerb zwischen den Parteien soll möglich sein. Der Rechnungshof hat volle Einsicht in die Bücher der Parteien. Damit soll gewährleistet sein, dass die Buchhaltung stimmt. Warum so ein Gesetz noch nicht beschlossen ist? Das liegt an den Parteien!