Das freie Wort

Politische Reformen

Laut „Kronen Zeitung“ vom 20. April haben in Österreich nahezu zwei Drittel den Wunsch nach politischen Reformen. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn politische Parteien sind grundsätzlich nicht dafür geeignet, stabile gut funktionierende Regierungen zu bilden, und sind daher nicht in der Lage, ein Land einigermaßen zufriedenstellend zu führen. Der Begriff Partei bedeutet nämlich Parteinahme zugunsten der jeweiligen Wählerschaft, eigene Interessen in den Mittelpunkt stellen sowie Entscheidungen treffen, die nicht einmal proportional dem Willen der Bevölkerung entsprechen müssen. Das führt naturgemäß immer wieder zu Streit, Anfeindungen und manchmal sogar zu Übergriffen. Alle neu gegründeten Parteien verhalten sich nicht anders – sobald sie über ein paar Prozentpunkte an Wählerstimmen verfügen, streben sie nach Macht wie all die etablierten. Politische Parteien sind natürlich nach wie vor als Berater der Bevölkerung notwendig (ähnlich Gewerkschaften), ihre Vertreter sollten jedoch kein Regierungsamt belegen dürfen. Die Staatsführung übernimmt eine von der Bevölkerung unter mehreren Bewerbern ausgewählte Verwaltungsfirma. Die Kompetenzen dieser Leute sind ähnlich jener einer Gutsverwaltung – in banalen Dingen wird selbstständiges kostengünstiges Arbeiten erwartet, in allen wesentlichen Belangen hat immer der Gutsbesitzer (die Bevölkerung) das letzte Wort. Nach Vertragsablauf (z. B. alle vier Jahre) folgt eine neuerliche Ausschreibung, und bei etwaiger Zufriedenheit kann der vorherige Partner wieder zum Zug kommen. Zu den vielen Vorteilen einer derartigen Regierungsform käme auch eine starke Beeinträchtigung des Einflusses von Hintergrundmachtstrukturen. Natürlich ist auch die Bevölkerung insgesamt von denen manipulierbar, aber bei Weitem nicht so einfach und verlässlich wie Einzelpersonen (Politiker). Ähnliche Probleme wie wir haben übrigens alle mit ihren Demokratien weltweit.

Gerhard Breitschopf, St. Oswald

Erschienen am Do, 28.4.2022

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