Es gibt halt Unterschiede!

Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic besuchte das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Hinterher übte sie heftige Kritik am Lager. Die werte Dame ist übrigens auch nicht EU-Kommissarin, wie die „Krone“ schreibt („EU-Kommissarin kritisiert heimische Asylsituation“), sondern „nur“ Menschenrechtskommissarin des Europarates mit seinen 47 Mitgliedsstaaten. Als Vertreterin dieser Institution wurde sie letztens von Außenminister Schallenberg empfangen, der darüber schreibt: „Eine enge Kooperation mit dem Europarat ist seit jeher eine Konstante der österreichischen Außenpolitik, so bildet auch die Menschenrechtskonvention des Europarates Teil der österreichischen Verfassung. Zudem stellt der Schutz der Menschenrechte einen besonderen außenpolitischen Schwerpunkt dar. Es ist wichtiger denn je, dass wir nicht müde werden, von allen Staaten die uneingeschränkte Achtung ihrer Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu fordern. Menschenrechte kennen keinen Lockdown.“ So ist es auf Punkt und Beistrich in einer Aussendung des Außenministeriums zu lesen. Es ist doch bemerkenswert: Da wird die enge Zusammenarbeit mit dem Europarat betont, wenn es um die Menschenrechte von Asylwerbern geht, da verbiegen sich österreichische Politiker geradezu. Da wird auf den Europarat bzw. dessen Kommissarin gehört. In einem anderen wichtigen Punkt wird der Europarat von der österreichischen Politik völlig ignoriert. Da geht es um die Resolution 2361 (2021) mit dem Titel: „Covid-19-Impfstoffe: Ethische, rechtliche und praktische Überlegungen“. Bei dieser Resolution geht es u. a. darum, dass die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, darauf hinzuweisen, dass die Impfung freiwillig ist und dass Nichtgeimpfte nicht diskriminiert werden. Zumindest diese Punkte werden von der österreichischen Politik nicht nur nicht beachtet, es passiert sogar genau das Gegenteil. Es soll eine Impfpflicht kommen, und die Ungeimpften werden per Verordnung massivst diskriminiert!