Wie weit darf eine Partei gehen?

Es scheint, als gebe es im Bereich Fehl- und Falschinformation für Kickl & Belakowitsch wirklich keine Grenzen. Diese Herrschaften genießen Immunität im Rahmen ihres politischen Handelns und haben wegen ihrer teils wirklich gefährlichen öffentlichen Covid-Ansagen bereits eine Menge Erkrankter und wohl auch einige Tote mitzuverantworten. Wie weit darf eine parlamentarische Partei, deren Abgeordnete geschworen haben, alles für das Wohl von Volk und Staat zu tun, eigentlich in ihrem stimmenlukrierenden Opportunismus gehen, bevor es auch für sie endlich Sanktionen gibt? Die FPÖ vertritt zurzeit nur die Interessen der Pandemieleugner und Impfgegner, nicht jedoch des gesamten Volkes. Überdies ruft sie öffentlich zur Nichtbeachtung geltender, demokratisch generierter Gesetze auf. Reicht das noch nicht, um diesem destruktiven, die Gesellschaft spaltenden Treiben endlich wirksam entgegentreten zu können? Kann das vielleicht der Verfassungsgerichtshof bitte rechtlich abklären?