Das freie Wort

Lobau-Tunnel

Das Parlament muss handeln. Eine Ministerin, die sich weigert, Exekutive zu sein, hat ihren Job verfehlt. Es kann nicht sein, dass Verträge, Beschlüsse, Gesetze, Genehmigungen. einfach ignoriert und gegenläufige Handlungen gesetzt werden. Vertrauen in die Politik darf nicht noch mehr reduziert werden. Wenn es um grundsätzliche Werte geht, haben im Parlament Koalitionsvereinbarungen nichts mehr verloren. Das Parlament ist für gelebte Demokratie zuständig und darf sich von einzelnen Personen nicht „vorführen“ lassen.

Mag. Werner Seiner, Graz
Erschienen am Do, 2.12.2021

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