„Offen gesagt“

Die Aussagen von Dr. Wallentin in „Offen gesagt“ vom 24. Mai sind voll zu unterstützen. Ich würde sogar noch weiter gehen: Wozu brauchen wir einen Bundesrat? Der Bundesrat ist angeblich die Vertretung der Bundesländer bei der Bundesgesetzgebung. Dies stimmt aber nicht! Das beginnt bei der Sitzordnung nach Fraktionen (und nicht nach Ländern) und endet bei den Abstimmungen nach der Zugehörigkeit zu einer politischen Partei. Hier könnten Hunderttausende Euro eingespart werden. Die sogenannte „Landeshauptleutekonferenz“ – die es laut Bundesverfassung gar nicht gibt – könnte doch endlich in die Verfassung aufgenommen und als Ländervertretung eingerichtet werden. Auch der Fraktionszwang im Parlament ist verfassungswidrig. Es würde also je ein (1!) Abgeordneter einer Partei bei Abstimmungen genügen! Auch hier könnten Hunderttausende Euro eingespart werden. Ganz zu schweigen bei der Anzahl von 110 Bezirken (inkl. Statutarstädten) in Österreich und über 2300 Gemeinden. Hier wäre überall Sparpotenzial vorhanden. Aber die politischen Parteien werden hier sicher nicht eingreifen. Geht es doch um ihre Pfründe.