Ist Ungarn auf dem Weg zur Diktatur?

Mit dem Beschluss des umstrittenen Notstandsgesetzes hat sich das ungarische Parlament praktisch selbst entmachtet. Ministerpräsident Viktor Orbán hat sein Ziel erreicht und kann nunmehr auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren. Besonders bedenklich ist, dass das Regieren per Verordnung – ohne Kontrolle des Parlaments – erst wieder durch einen Beschluss aufgehoben werden kann. Nur Orbán und seine rechtsnationale Partei Fidesz, welche über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, werden den Zeitpunkt bestimmen. Demokratie und Rechtsstaat wurden damit ausgehebelt und lassen zu Recht die Alarmglocken läuten. Damit folgt Premier Orbán dem Beispiel des türkischen Präsidenten Erdoğan. Wie schon beim Budget, dem Flüchtlingsproblem und der Corona-Krise scheint die EU mit den Abgeordneten in Brüssel völlig überfordert, gelähmt und ratlos, wie sie dem Problem gegenübertreten soll. Es ist nicht zu verstehen, dass Ungarn weiter Milliarden aus der EU kassiert und gleichzeitig die völlige Demontage der Demokratie geduldet wird. Auch der Europäische Gerichtshof ist gefordert, sofort Stellung zu beziehen und Maßnahmen zu setzen. Nicht kompromisslos zu reagieren könnte auch andere nach rechts driftende Mitgliedsstaaten (z. B. Polen) animieren, dem Beispiel Orbáns zu folgen. Die Folgen wären dann wohl für die gesamte EU unabsehbar!