09.02.2008 16:31 |

"Sage die Wahrheit"

Ex-BKA-Chef Haidinger einvernommen

Fast sechs Stunden ist der ehemalige Chef des Bundeskriminalamts Herwig Haidinger am Freitag von der Wiener Staatsanwaltschaft einvernommen worden. Er habe "keine Angst vor Verleumdungsklagen", sagte Haidinger nach den Einvernahmen gegenüber Journalisten. Zu den Inhalten der Gespräche wollte er ebenso wenig Stellung nehmen wie Staatsanwalt Peter Gildemeister.

Gegen 13.40 Uhr war der abgelöste Spitzenbeamte in den Räumlichkeiten der Anklagebehörde verschwunden, um 19.30 Uhr war die Befragung zu den Korruptionsvorwürfen, die er gegen das Innenministerium erhebt, beendet. "Es geht mir gut", betonte Haidinger anschließend. Gegenüber Journalisten ließ der Ex-BKA-Chef bei seiner Ankunft wissen: "Was ich sage ist wahr."

Unterdessen erklärte der Chef des Büros für Interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner, im Fernsehen, es gebe in der Causa Kampusch-Entführung einige wenige neue Hinweise, die man sehr kurzfristig bekommen habe. In der "Zeit im Bild" hieß es, dass es aufgrund der Aussagen Haidingers einen Sonderinnenauschuss im Parlament geben könnte. Im Innenausschuss sei angedeutet worden, dass es möglicherweise zu Dokumentenfälschungen gekommen sein könnte.

Schüssel wirft SPÖ "unverzeihliche Fehler" vor
ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel hat der SPÖ "unverzeihliche Fehler" im Zusammenhang mit der Causa Kampusch vorgeworfen. Bei den "damaligen Ermittlungen" unter der Zeit der SPÖ-Politiker Karl Schlögl, Michael Sika und Max Edelbacher "hat es Fehler gegeben, die man aufklären muss". Deshalb "werden wir uns nicht die politische Verantwortung der SPÖ vor zehn Jahren in die Schuhe schieben lassen", sagte Schüssel.

Einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kann Schüssel erwartungsgemäß nichts abgewinnen, er sei gegen ein "zusätzliches parlamentarisches Tribunal". Er vertraue auf die unabhängige Justiz und werde versuchen, von dieser Haltung auch den Koalitionspartner SPÖ zu überzeugen. Befragt, ob er glaube, dass die Koalition bis 2010 hält oder ob es Neuwahlen geben könnte, sagte Schüssel, die Leute hätten das Streiten satt. "Der Auftrag der Wähler ist, für Österreich zu arbeiten und nicht dauern zu streiten".

Platters Evaluierungskommission "kluge Lösung"
Die von Innenminister Günther Platter eingesetzte Evaluierungskommission in der Causa Kampusch bezeichnete Schüssel als eine sehr kluge Lösung. Bei der personellen Zusammensetzung habe man die Hälfte aus dem Haus und die andere Hälfte außerhalb herangezogen. Außerdem würden sich die sechs Personen "selber einen Vorsitzenden suchen".

Der Vorwurf, dass 2006 die ÖVP versucht habe, im Wahlkampf etwas zu vertuschen, ist für Schüssel "lächerlich". Es sei immerhin die damalige Innenministerin Liese Prokop gewesen, die bereits drei Tage nach der Befreiung von Natascha Kampusch erklärt habe, es habe Fehler gegeben, die aufzuklären seien. Dem ehemaligen Chef des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, warf Schüssel vor, "schon drei Mal seine Position verändert" zu haben. Jedenfalls sollte man "nicht billiges Kleingeld machen. Das hat nichts mit Sumpf zu tun. Wir müssen der Polizei die besten Methoden in die Hand geben und sie auffordern, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen".

Kalina: Nach Schüssel-Aussagen mehr offene Fragen
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina sieht nach den Aussagen von ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel zum Thema Korruptionsvorwürfe im Innenministerium mehr offene Fragen als Antworten. Entgegen den Beteuerungen von ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer sei die Volkspartei offensichtlich wenig daran interessiert, die Vorwürfe des ehemaligen Chefs des Bundeskriminalamts, Herwig Haidinger, gegen das Innenminsterium und gegen die ÖVP aufzuklären.

BKA-Chef Lang nimmt Stellung zum Fall Kampusch
Im Entführungsfall Natascha Kampusch sei "eine Mitteilung vermutlich falsch bewertet worden", erklärte der neue Chef des Bundeskriminalamts, Franz Lang, in der Radioreihe "Im Journal zu Gast" zu den jüngsten Korruptionsvorwürfen im Innenministerium. Aber "wenn ich mich an das Jahr 1998 erinnere, ich war selbst damals Leiter einer kriminalpolizeilichen Einheit, ich selbst könnte heute nicht garantieren, dass mir das nicht selber passiert wäre". Er sei dagegen, dass "über ein Fehlverhalten sofort hergefallen wird", so Lang.

Zum Vorwurf seines Vorgängers Herwig Haidingers, er selbst hätte 2006 zu Ermittlungsfehlern im Fall Kampusch eine Geheimsitzung einberufen, von denen Haidinger nichts gewusst habe, sagte Lang, dass er den damaligen Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum, der auf Urlaub war, vertreten habe. Es habe damals im Ermittlungsteam "erhebliche Schwierigkeiten zum Chef des BKA gegeben, erhebliche Meinungsverschiedenheiten". Damals habe es die Frage der Evaluierung gegeben, ob Ja oder Nein und Wann. "Ich sagte, es muss mit aller Konsequenz evaluiert werden und ich habe damals meine Meinung genauso geäußert. Das hat der Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit auch so gesehen, dass die Evaluierung durchgeführt wird, wie die Aktendeckel zu sind". Damals sei auch ein Zentrum für Forschung mit der Sache beauftragt worden.

Lang von Aussagen Haidingers "überrascht"
Die Aussagen Haidingers im Innenausschuss hätten ihn "doch sehr überrascht". Vor allem "gewisse Aspekte, in welchen Blickpunkt sie gebracht wurden". Er könne sich "sehr gut in die Gedanken der Ermittler hineinversetzen und ich meine, diesen Leuten liegt vermutlich einiges auf der Zunge oder im Herzen". Aber es sei ein "wohldurchdachtes Prinzip des Verfassungsgebers, dass Öffentlichkeit dann geboten und auch gesetzlich garantiert ist, wenn das vor der Justiz verhandelt wird".

Mit Haidinger selbst habe er nicht über die Vorfälle gesprochen. Auf die Frage, ob er jetzt als sein Nachfolger das Gespräch mit ihm suchen werde, gab sich Lang zurückhaltend: "Ich bin froh, dass die Dinge im Bereich der Justiz liegen und wenn wir alle Fragen abgeklärt haben und sozusagen alle Akten zu sind, dann ist die Zeit frei, die Dinge zu analysieren".

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