Bürgerbefragung

Knappes Frist-Gerangel

Nur wenige Tage – im knappsten Szenario drei – entscheiden darüber, ob die Bürgerbefragung zur Energie AG vor dem Börsegang abgehalten oder durch einen nachträglichen Termin zur Farce wird. Den Kopf dafür hinhalten muss VP-Landesrat Viktor Sigl.
Seit die Landesregierung vom Verfassungsdienst den Sanktus für die langen Fristen bis zur Befragung hat, hängt alles von der Schnelligkeit der Unterschriften-Prüfung ab, für die Sigl zuständig ist. Mit formaljuridischen Begründungen lehnt er jeden Versuch, das Verfahren zu beschleunigen, ab – auch den letzten Vorschlag der SP, durch Verkürzung der Wählerverzeichnis-Auflage eine Woche zu gewinnen.


„14 statt 21 Tage, wie wir fordern, sind gedeckt“, beharrt SP-Klubchef Karl Frais: Das Gesetz schreibe „höchstens“ 21 Tage vor. „Aber wenn Sigl glaubt, mit 14 Tagen nicht auszukommen, kann er noch drei dazu haben“, bietet Frais nun an: „Regierungssitzung gleich nach dem Landtag am 21. statt 24. Dezember.“


Die Grünen wären bereit: „Was verfassungskonform ist, machen wir“, so Landesrat Rudi Anschober.


Foto: Chris Koller
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Montag, 14. Juni 2021
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