Bürgerbefragung

Knappes Frist-Gerangel

(Bild: Chris Koller)

Nur wenige Tage – im knappsten Szenario drei – entscheiden darüber, ob die Bürgerbefragung zur Energie AG vor dem Börsegang abgehalten oder durch einen nachträglichen Termin zur Farce wird. Den Kopf dafür hinhalten muss VP-Landesrat Viktor Sigl.

Seit die Landesregierung vom Verfassungsdienst den Sanktus für die langen Fristen bis zur Befragung hat, hängt alles von der Schnelligkeit der Unterschriften-Prüfung ab, für die Sigl zuständig ist. Mit formaljuridischen Begründungen lehnt er jeden Versuch, das Verfahren zu beschleunigen, ab – auch den letzten Vorschlag der SP, durch Verkürzung der Wählerverzeichnis-Auflage eine Woche zu gewinnen.

„14 statt 21 Tage, wie wir fordern, sind gedeckt“, beharrt SP-Klubchef Karl Frais: Das Gesetz schreibe „höchstens“ 21 Tage vor. „Aber wenn Sigl glaubt, mit 14 Tagen nicht auszukommen, kann er noch drei dazu haben“, bietet Frais nun an: „Regierungssitzung gleich nach dem Landtag am 21. statt 24. Dezember.“

Die Grünen wären bereit: „Was verfassungskonform ist, machen wir“, so Landesrat Rudi Anschober.

Foto: Chris Koller