Polit-Debatte

Für Kindergarten-Tarif fehlen drei Millionen Euro

Der Linzer Stadtchef Klaus Luger (kleines Bild) "bastelt" an einer günstigeren Kindergarten-Gebühr.

(Bild: Wenzel/Einöder)

"Zahlen bitte", heißt es ab Februar für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten. Wie viel, ist in Linz noch völlig offen. Wie berichtet, möchte SP-Stadtchef Luger deutlich weniger als vom Land vorgeschrieben verlangen. Die Mehrheit im Gemeinderat ist nicht fix! ÖVP, FPÖ und Neos fordern einen konkreten Plan für die Gegenfinanzierung. Es geht um Kosten von rund drei Millionen Euro.

"Die Stadt befindet sich in einer äußerst problematischen finanziellen Situation. Wie die Mehrausgaben für ein eigenes Tarifmodell für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten bewältigt werden können, ist für mich sehr fraglich", kann sich ÖVP-Klubobmann Martin Hajart eine Zustimmung im Gemeinderat am 25. Jänner schwer vorstellen.

Auch FPÖ und Neos zögern
Auch Regierungspartner FPÖ und die Neos sind unschlüssig. Sie machen ein Ja von einem konkreten Plan der Gegenfinanzierung von rund drei Millionen Euro abhängig.
"Grundsätzlich begrüße ich aber Lugers Vorstoß", sagt Neos-Gemeinderätin Elisabeth Leitner-Rauchdobler. Sie könnte bei der Abstimmung der 61 Gemeinderäte das Zünglein an der Waage sein.  Die SPÖ hält bei 20 Mandaten und kann mit neun Stimmen der Grünen und einer der KPÖ rechnen. Die Neos stellen drei Gemeinderäte. Die FPÖ 16 und die ÖVP zwölf. Freiheitliche und Volkspartei haben sich übrigens auf Landesebene für die Einführung der Gebühr eingesetzt.

Gratis für Einkommensschwache
Demnach werden ab Februar je nach Einkommen zwischen 42 und 110 Euro für die Nachmittagsbetreuung verrechnet. In Linz soll für Haushalte mit monatlichen Einkünften unter 1471 Euro brutto der Kindergarten weiter gratis bleiben. Ab 1472 Euro beträgt die Gebühr zwei Prozent der Bemessungsgrundlage (Summe der Einkünfte abzüglich 1471 Euro). Der Höchstbetrag ist bei 54 Euro festgelegt und ist für Familien mit einem Einkommen ab rund 5000 Euro brutto.

Mario Zeko, Kronen Zeitung