Mo, 18. Juni 2018

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29.07.2017 08:32

Trump feuert Stabschef - Ex-General folgt nach

Donald Trumps Personal-Ringelspiel dreht sich munter weiter. Am Freitagabend feuerte der US-Präsident kurzerhand seinen Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus. Der bisherige Heimatschutzminister und ehemalige Vier-Sterne-General der US-Marine, John F. Kelly, übernimmt den Posten. Der 67-Jährige sei "ein wahrer Star meiner Regierung", so Trump. Kelly soll Disziplin in die Chaostruppe des Präsidenten bringen.

Reince Priebus hatte sich in den internen Machtkämpfen zerrieben, berichteten Polit-Insider aus Washington. Ein Reporter des "Wall Street Journal" schrieb auf Twitter, Priebus habe ihm gesagt, er sei am Donnerstag zurückgetreten. Zuvor hatte Trumps neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci seinen Konkurrenten Priebus unflätig beschimpft. Einem Reporter sagte er, der Stabschef sei ein "verdammter paranoider Schizophrener". Trump hatte Scaramucci gewähren lassen.

Jetzt soll es ein hochdekorierter Vier-Sterne-General richten. John F. Kelly, Ex-Marine und bisheriger Heimatschutzminister, erntete am Freitagabend von seinem Chef kräftige Vorschusslorbeeren. Kelly habe einen "spektakulären Job" im Heimatschutzministerium geleistet und sei "ein wahrer Star meiner Regierung", pries Trump seinen neuen Stabschef. Dem 67-Jährigen traut er zu, was sein Vorgänger nicht geschafft hatte: eine schlagkräftige Truppe im Weißen Haus zu formen, die geschlossen für den Präsidenten kämpft.

Kelly setzt Trumps harte Linie um
Priebus hatte hingegen offenbar nie das vollständige Vertrauen des Präsidenten gewinnen können. Trumps Bewunderung für Kelly ist in den vergangenen sechs Monaten ständig gewachsen. Der Heimatschutzminister setzte die harte Linie des Präsidenten beim Grenzschutz und gegen illegale Einwanderung konsequent um - ohne viel Tamtam und mit kühlem Kopf. Seine Ernennung ins Weiße Haus könnte bedeuten, dass Trump nun sogar noch stärker als bisher den Schwerpunkt auf Law-and-Order-Themen legen wird.

Kelly, der einen Sohn beim Militäreinsatz in Afghanistan verlor, diente mehr als vier Jahrzehnte lang in der Marineinfanterie. Während der US-geführten Invasion im Irak im Jahr 2003 kommandierte er Truppen, die in heftige Kämpfe verwickelt waren - während dieses Einsatzes wurde er zum General befördert. Er kehrte danach noch zwei Mal zu Einsätzen in den Irak zurück.

Später leitete Kelly das Südkommando der US-Streitkräfte, das die Militäreinsätze und -kooperationen in Lateinamerika und der Karibik steuert. Auf diesem Posten war er bereits für die Bekämpfung des Drogenhandels und der Schleuserkriminalität zuständig. Unter seiner direkten Verantwortung stand damals auch das umstrittene Haftlager in Guantanamo auf Kuba.

Kein lupenreiner Hardliner
Der aus der liberalen Ostküstenmetropole Boston stammende General ist allerdings kein lupenreiner Hardliner. So hat er etwa - im scharfen Gegensatz zu Trumps anti-islamischen Tönen im Wahlkampf - für die Rechte religiöser Minderheiten plädiert. Die US-Soldaten "respektieren und kämpfen sogar für das Recht Deines Nachbarn, jeglichen Gott anzubeten", zitierte ihn einmal die "Washington Post".

Kein leichter Job für den Ex-Marine
Im Weißen Haus kommt auf Kelly nun allerdings eine Aufgabe zu, bei der ihm seine lange militärische Erfahrung nur bedingt helfen wird. Denn Disziplin in der Truppe ist nur schwer herzustellen, wenn sich ausgerechnet ihr oberster Befehlshaber in ständigen Disziplinlosigkeiten ergeht. Insofern muss sich Kelly darauf einstellen, dass ihm der Präsident den Job nicht gerade erleichtern wird.

Trump legt Polizisten mehr Gewalttätigkeit nahe
Politisch hat Kellys Chef übrigens auch am Freitagabend keine Provokation ausgelassen. So legte er bei einer Veranstaltung auf Long Island in New York Polizisten einen härteren Umgang bei Verhaftungen nahe. So meinte Trump etwa, für ihn sei ein viel härterer Umgang mit Festgenommenen völlig in Ordnung, etwa indem man ihren Kopf gegen den Polizeiwagen schlagen lasse.

Der Präsident sagte auch, Polizisten sollten nicht zu nett sein, wenn sie Kriminelle in den Laderaum eines Polizeitransporters werfen würden. Mehrere Hundert Polizisten in Uniform im Publikum jubelten daraufhin laut und stimmten "USA, USA"-Sprechchöre an. Angesichts der zahlreichen Vorfälle von Polizeigewalt in den USA - besonders gegen Afroamerikaner - dürfte Trumps Rede einigen Bürgern durchaus sauer aufstoßen.

Verschärfte Sanktionen gegen Russland
Was seine außenpolitische Haltung angeht, setzt Trump weiterhin auf einen Isolationskurs - sogar gegenüber Russland. So kündigte der Präsident am Freitagabend an, die verschärften neuen Russland-Sanktionen, welche der US-Senat vorgeschlagen hatte, zu unterzeichnen. Der Gesetzentwurf sieht auch neue Strafmaßnahmen gegen den Iran und Nordkorea vor.

Michaela Braune
Michaela Braune

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