Sa, 15. Dezember 2018

Darlehen verkauft:

27.05.2017 14:58

"Trick" hielt Landesschulden niedrig

Oberösterreichs Landesrechnungshof nennt die Finanzschulden (Ist-Verschuldung) des Landes - 382 Millionen Euro zu Jahresende 2016 - "an sich noch niedrig". Das gelang dem Land aber nur mit einem "Trick", dem Verkauf von aushaftenden Wohnbaudarlehen, was 2014/15 mehr als 1,1 Milliarden € brachte.

Seit 2009 hat das Land Oberösterreich - wie man sagt aufgrund Finanzkrise und Konjunkturpaketen - wieder Finanzschulden (siehe Grafik), mit dem Höhepunkt von 425 Millionen Euro Ende 2013. In Wahrheit müssten sie weit höher sein, wie der Landesrechnungshof vorrechnet: "Die Ist-Finanzschulden werden aus den Rückflüssen für verkaufte Wohnbauförderungsdarlehen (2014: 452 Millionen Euro; 2015: 663,6 Millionen Euro) niedrig gehalten. Diese hohen Finanzmittel kompensieren die Ist-Schuldaufnahmen."

Krux für "Schuldenbremse"
Darin liegt aber auch die große Krux für die gesetzliche "Schuldenbremse", die LH Thomas Stelzer und sein Vize Michael Strugl, beide ÖVP, planen. Denn, wie der Landesrechnungshof feststellt: "Sobald diese Rückflüsse an die Forderungserwerber weitergeleitet werden müssen, wird die Ist-Verschuldung entsprechend steigen, selbst dann, wenn bis dahin der Haushaltsaugleich ohne Neuverschuldung bewerkstelligt wird."

Keine Darlehensverkäufe mehr
Zweites Problem: Dieses Anwerfen einer Quasi-Gelddruckmaschine mithilfe der Wohnbaudarlehen ist laut schwarzblauem Regierungsprogramm eigentlich nicht mehr möglich: "Es wird vereinbart, dass in der Legislaturperiode 2015 bis 2021 noch aushaftende Landesdarlehen im Bereich der Wohnbauförderung nicht verkauft werden." Nur wenn sich Stelzer und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner speziell einigen, könnte davon abgegangen werden.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Spanische Siege
Barca-Verfolger Real und Atletico siegen knapp
Fußball International
Deutsche Bundesliga
2:1 gegen Werder! Dortmund ist Herbstmeister
Fußball International
Drama um Gentner
Vater von Stuttgart-Kapitän im Stadion gestorben
Fußball International
Bei Partizan-Spiel
Linienrichter mit etwa 100 Schneebällen beworfen!
Fußball International
Trotz SVM-Aufbäumens
Mattersburg-K.-o.! LASK bleibt zu Hause eine Macht
Fußball National
„War folgenschwer“
Unheimlich! Gisin schrieb vor Sturz von Kitz-Crash
Wintersport
18. Bundesliga-Runde
Sturm gewinnt gegen die Admira mit 3:0
Fußball National
Weltfußballer
Modric: „Das war nicht fair von Messi und Ronaldo“
Fußball International
Premier League
Tottenham siegt dank spätem Eriksen-Treffer
Fußball International
Brüggler & Angerer top
Rodeln: Zwei Doppelsitzer-Führende nach erstem Tag
Wintersport
Auch Treichl im Top 10
Maier und Beierl Weltcup-Sechste in Winterberg
Wintersport
Gregoritsch trifft
Hammer-Alaba und die Bayern sind zurück!
Fußball International
„Alle ins Boot“
Hasenhüttl „besticht“ Southampton-Fans mit Bier
Fußball International

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.