19.04.2017 16:47 |

"Zum Nixtun erzogen"

Mindestsicherung: Lopatka drängt erneut auf Reform

"So kann's doch nicht mehr weitergehen", erneuert ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka seine Kritik an der Reformblockade bei Wiens Mindestsicherungssystem. Wie berichtet, hat der Rechnungshof 16 Kombinationsmöglichkeiten beim Bezug von Sozialleistungen dokumentiert, Familien kommen so auf Monatsnettobezüge bis zu 3200 Euro.

"Mit der langjährigen, extrem teuren Vergabepraxis werden Mindestsicherungsbezieher von der rot-grünen Stadtregierung regelrecht zum Nixtun erzogen: Warum soll jemand wieder einen Job annehmen, wenn er auch ohne Arbeit 3200 Euro netto als Familieneinkommen erhält?", kritisiert Lopatka die Verweigerung jeder Reform.

Sozialleistungen im "Kombi-Pack"
Aktuell können in Wien laut Rohbericht des Bundesrechnungshofs bis zu 16 verschiedene Sozialleistungen im "Kombi-Pack" bezogen werden. Und auch die Prüfer des Bundesrechnungshofs vermissen "eine klare Zielsetzung" in der Wiener Sozialpolitik.

Der ÖVP-Klubobmann fordert deshalb: "Wien braucht mehr Transparenz bei der Vergabe von Sozialleistungen. Der Weckruf des Rechnungshofs ist endlich ernst zu nehmen. Meine Hoffnungen, dass Wehsely-Nachfolgerin Sandra Frauenberger hier Ordnung schafft, schwinden leider langsam."

Richard Schmitt
Richard Schmitt
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