Brennpunkt Polizei

“Freund und Helfer” oder Feindbild?

(Bild: GEPA)

Für Polizisten gibt es wohl Schöneres, als bei Demos mit linken und rechten Chaoten, bei Fußballspielen mit gewalttätigen Fans oder Zeltfesten mit betrunkenen Störenfrieden für Recht und Ordnung zu sorgen. Vor allem deshalb, weil Uniformierte im Einsatz zunehmend nicht mehr als "Freund und Helfer", sondern immer häufiger als Feinde behandelt werden. Selbst Kinder recken den Mittelfinger Richtung Polizeikette. Die Anti-Haltung gegenüber der Exekutive ist zwar oft nur Pose, aber eben nicht immer, wie steigende Zahlen von verletzten Beamten zeigen. Kritiker hingegen behaupten, dass "schwarze Schafe" aus den Reihen der Polizei mit Brutalität und Willkürakten zur Gewalt beitragen.

Die Gewalt gegenüber Polizisten steigt, die Hemmschwelle sinkt. Mehrmals in der Woche berichtet die Polizei der Presse über verletzte Kollegen. Das findet sich auch in der Statistik des Innenministeriums wieder: 2015 wurden österreichweit 992 Polizisten durch Angriffe verletzt - 94 davon sogar schwer. Um künftig zumindest Beweise zu sichern, testet die Exekutive derzeit in Wien, Salzburg und in der Steiermark insgesamt 20 sogenannte "Body-Cams". Damit sollen sich Straftaten und Gründe, weshalb es überhaupt zu Amtshandlungen gekommen ist, leichter klären lassen.

Fußballfans fordern Kennzeichnungspflicht

Behördenwillkür, Strafanzeigen und ständiges Schikanieren: Fußballfans fühlen sich von Polizei und Justiz oft ungerechtfertigt verfolgt. "Ob in Wien, Graz, Innsbruck oder anderswo: Polizisten überschreiten immer wieder ihre Befugnisse und brechen im Schutz der Anonymität Gesetze", heißt es in einer Forderung aller namhaften österreichischen Fußballfanclubs. Und: "Viele von uns machen immer wieder negative Erfahrungen mit Polizeieinsätzen. Um dem entgegentreten zu können, muss jeder Beamte an der Uniform klar sichtbar gekennzeichnet werden." Österreich sei eines der wenigen Länder innerhalb der EU, in dem überhaupt keine Kennzeichnung vorgesehen ist. "Wir sind überzeugt, dass eine eindeutige Kennzeichnung einzelner Beamter im Einsatz ihr Fehlverhalten eindämmen würde", sagen die Fans.

"Schwierigkeiten Videos der Polizei zu bekommen"

Der Innsbrucker Rechtsanwalt Mathias Kapferer würde die Forderung der Fanszene sofort unterschreiben. "Es kann nicht nur Fußballfans, sondern jedem Staatsbürger passieren, dass er mit Polizisten in Kontakt tritt und sich dann schwer tut, ihre Identität festzustellen." Kapferer hatte auch immer wieder Schwierigkeiten, Beweismittel wie etwa Videos von der Polizei zu bekommen. "Obwohl damit möglicherweise bewiesen hätte werden können, dass bestimmte Tathandlungen gar nicht stattgefunden haben."

Von der Kennzeichnungspflicht hält das Innenministerium nichts. "Polizeibeamte sind dazu verpflichtet, ihre Dienstnummer bei Aufforderung bekannt zu geben. Eine allgemeine Kennzeichnungspflicht hätte daher keinen Mehrwert", heißt es auf "Krone"-Nachfrage.

Fan gesteht: "Unkluge Aktionen führt zu mehr Verboten"

Doch warum sind die Fronten zwischen Fußballfans und Polizei derart verhärtet. Die "Krone" fragte bei Mike von der Innsbrucker Nordtribüne nach

Warum kommt es bei Fußballspielen häufig zu Reibereien zwischen den Fans und der Polizei?

Wenn die Exekutive vor allem bei Auswärtsspielen mit übermäßig vielen Beamten - in Kampfausrüstung und zum Teil vermummt - auf einen wartet, ist das für viele bedrohlich. Und wenn dann Spiele gegen Gegner ohne Fans zu Risikospielen erklärt werden, fragt man sich schon, ob dies Provokation ist. Auch wenn wir selbst mit unklugen Aktionen zum Teil schuld daran sind, dass die Repression steigt und Verbote mehr werden.

Warum ist euch die Kennzeichnungspflicht für Polizisten so wichtig?

Nicht alle Polizisten halten sich immer an die Regeln. Wer eine Nummer auf der Uniform trägt, würde sich gut überlegen, ob er Gesetze bricht - oder nicht. Zudem kommt es immer wieder vor, dass man statt der Dienstnummer Zahlen wie 0815 oder 007 genannt bekommt.

Viele glauben, dass mit einer Kennzeichnungspflicht Polizisten willkürlich angezeigt werden...

In Deutschland ergab vor einigen Jahren eine Studie, dass dies nicht passiert. Ich bin auch überzeugt, dass sich niemand so etwas antut und eine Strafanzeige wegen Verleumdung riskiert.