Kritik an Europa

Das neue Dogma der USA: Menschen wollen Grenzen!

Ausland
11.11.2016 14:20

Der neue US-Präsident hat keine gute Meinung über die europäischen Politiker. Sie hätten die Kontrolle über die Sicherheit ihrer Bevölkerungen aufgegeben. Der Brexit habe gezeigt, dass die Menschen Grenzen wollen, sagt er in einem Interview. Trump weiter: Die Europäer wollten ihre Länder zurück und auch ihre Währungen - und auf keinen Fall einen unkontrollierten Fluss von Immigranten über offene Grenzen.

Es sei für ihn, so der designierte US-Präsident, wenig überraschend, dass ausgerechnet in Brüssel, der Hauptstadt Europas und Sitz der EU-Bürokraten, die schlimmsten Attentate passierten. Er werde von Europa ein Ende des unkontrollierten Flüchtlingsstroms verlangen. Besonders kritisch sieht er die Politik Deutschlands und Frankreichs.

Die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist Trump ein Dorn im Auge. (Bild: AP, EPA/WOLFGANG KUMM)
Die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist Trump ein Dorn im Auge.

"Schutzgarantie" der USA nur gegen Eigenleistung
Er, Trump, stehe zwar zur NATO, werde sich jedoch weigern, weiterhin über 70 Prozent der Kosten zu übernehmen. Es müsse eine bessere Aufteilung der militärischen Verantwortung geben. Deutschland sollte sich um die Ukraine kümmern ...

Im Osten der Ukraine kämpfen weiterhin ukrainische Regierungssoldaten gegen prorussische Rebellen. (Bild: AFP)
Im Osten der Ukraine kämpfen weiterhin ukrainische Regierungssoldaten gegen prorussische Rebellen.

Falls es zu keiner Einigung über die Finanzen der NATO komme, würden die USA ihre Schutzgarantie gegenüber den Mitgliedern aufgeben und eben nicht eingreifen, wenn es zu einem militärischen Konflikt komme. Die baltischen Staaten sind diesbezüglich besonders nervös, da sie sich durch die Aufrüstung Russlands bedroht fühlen.

Militärische Zusammenarbeit mit Russland geplant
Sein Verhältnis zu Putin wurde oft falsch interpretiert, meint Trump. Er sieht den Kremlchef weder als Freund noch als Feind, doch als notwendigen Partner im Kampf gegen dschihadistischen Terror. Der künftige US-Präsident lehnt daher wirtschaftliche Sanktionen ab. So wie Obama eine freundschaftliche Zweck-Beziehung zu Saudi-Arabien pflegte, werde er sie auch mit Russland eingehen. Er plane dazu eine militärische Zusammenarbeit mit Russland, um den gesamten arabischen Raum zu stabilisieren.

Angesprochen auf die diktatorischen Entwicklungen unter Putin, entgegnete er, es sei das "Ende der amerikanischen Einmischung in innere Angelegenheiten andere Länder" gekommen. Die USA hätten genug zu Hause zu tun und müssten die Rolle der "Welt-Polizei" aufgeben - außer es beeinflusse direkt die Sicherheit der USA.

Trump hat bereits des Öfteren Russlands Präsidenten Wladimir Putin gelobt - und umgekehrt. (Bild: APA/AFP/Grigory Dukor)
Trump hat bereits des Öfteren Russlands Präsidenten Wladimir Putin gelobt - und umgekehrt.

Trump sieht den Iran als den Hauptgegner
Im Mullah-Staat Iran sieht er den eigentlichen Feind im Nahen und Mittleren Osten. Er kündigte an, alle Vereinbarungen mit Teheran zu stornieren und eine Anti-Iran-Koalition zu stärken. Solange der Iran Terrorgruppen finanziere und die Vernichtung Israels fordere, werde es mit der Regierung in Teheran keine Verträge geben. Trump kritisierte besonders hart, dass die Obama-Regierung vorgebe, in Syrien helfend einzugreifen, doch gleichzeitig den Iran mit Milliarden unterstütze, die den Krieg in Syrien finanzierten. Die USA pumpe Unsummen in den Irak und sehe gleichzeitig tatenlos zu, wie der Iran seinen Einfluss dort ausbreite.

Die Außenwand der ehemaligen US-Botschaft in Teheran (2016) (Bild: APA/AFP/ATTA KENARE)
Die Außenwand der ehemaligen US-Botschaft in Teheran (2016)

Trump sieht im Iran auch einen aktiven Unterstützer Nordkoreas. Obama habe hilflos zugesehen, wie Nordkorea zu einer Atommacht wurde. Kurioserweise hat das nordkoreanische Fernsehen Trump kürzlich als "weisen Politiker" beschrieben.

Ähnlich die Ansichten des künftigen Präsidenten über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Er stehe hundertprozentig hinter Israel und werde Verhandlungen erst unterstützen, wenn die Palästinenser die Terror-Aktivitäten aufgeben.

Seine Kritik an der Wirtschaftspolitik Chinas wird an der Realität der Zusammenarbeit der beiden Staaten wenig ändern. Der chinesische Markt ist zu wichtig für die USA, und auch China braucht die USA für den Absatz seiner Produkte. Ähnlich auch das Verhältnis zu Mexiko und anderen Staaten in der Region. Hier wird sich die Sachpolitik durchsetzen, so, wie auch der angekündigte Börsensturz nicht stattfand.

US-Polizisten an der Grenze zu Mexiko (Bild: APA/EPA/MIGUEL SIERRA (Symbolbild))
US-Polizisten an der Grenze zu Mexiko

Sicherheit der USA hat absoluten Vorrang
Trumps "Zauberwort" ist die Sicherheit der Amerikaner, die gehe bei allen außenpolitischen Strategien vor. Das werde das entscheidende Kriterium seiner Außenpolitik sein. "Unsere militärische Überlegenheit darf künftig von niemandem infrage gestellt werden", fasst er seine Pläne zusammen. Was den USA nütze, sei sinnvoll, alles andere zweitrangig.

Pragmatismus eines Geschäftsmannes
Falls es notwendig sei, werde er aufrüsten, wenn nicht, lieber in neue Straßen und bessere Schulen investieren. Der Pragmatismus eines Geschäftsmannes übernimmt die politische Verantwortung.

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