Mi, 15. August 2018

Premier warnt:

16.11.2015 12:24

"Der IS bereitet weitere Angriffe in Europa vor"

Die Terrormiliz Islamischer Staat bereitet nach den Worten von Frankreichs Premierminister Manuel Valls weitere Anschläge auf europäische Länder vor. "Wir wissen, dass Operationen vorbereitet wurden und noch vorbereitet werden, nicht nur gegen Frankreich, sondern auch gegen andere europäische Länder", sagte Valls am Montagmorgen dem Sender RTL. Die französische Luftwaffe hatte am Sonntag massive Luftangriffe gegen IS-Stellungen in Syrien geflogen.

Die Terroranschläge in Paris seien von Syrien aus "organisiert" und "geplant" worden, sagte Valls im Fernsehen. Frankreich werde zudem lange mit der Bedrohung durch den Terrorismus leben müssen. Die französische Regierung habe demnach gewusst, dass Attentate geplant worden seien. "Heute muss sich die internationale Gemeinschaft mobilisieren" für einen "Krieg, der lang und schwierig sein wird", sagte Valls. Der Premier kündigte an, dass die Regierung im "Krieg" gegen den Terrorismus "keine Lösung" ausschließe.

Bereits in der Nacht auf Montag seien in ganz Frankreich Wohnungen von möglichen Islamisten durchsucht worden, erklärte der Premier. Insgesamt habe es mehr als 168 Razzien gegeben. 23 Personen wurden festgenommen, 104 weiterte unter Hausarrest gestellt. Bei Durchsuchungen in Lyon seien eine Panzerfaust, Splitterschutzwesten, mehrere Pistolen und ein Sturmgewehr gefunden worden. Valls sagte, er könne auch weitere Anschläge in den kommenden Tagen oder Wochen nicht ausschließen. Zugleich bekräftigte der Premier, dass Frankreich den IS zerstören wolle.

Minister: "Ganz Europa wurde getroffen"
"Frankreich ist angegriffen worden, aber ganz Europa wurde getroffen", sagte indes der französische Europaminister Harlem Desir. Die EU müsse nun gemeinsam "den Terrorismus und die Terrorarmee des Islamischen Staates besiegen". Er forderte dabei auch bessere Grenzkontrollen - "sowohl innerhalb des Schengenraums als auch an unseren Außengrenzen". Wichtig seien Desir zufolge auch die Einführung eines Fluggastdatenregisters, schärfere Waffengesetze und ein verstärktes Vorgehen gegen Finanzierungsmöglichkeiten für Extremisten - Maßnahmen, die schon nach den Anschlägen auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" im Jänner vereinbart worden waren.

Schwere Bombenangriffe auf IS-Hochburg
Die französische Luftwaffe hatte die Terrormiliz am Sonntag in deren syrischer Hochburg Rakka massiv angegriffen. Dabei hätten zehn französische Kampfflugzeuge insgesamt 20 Bomben abgeworfen, teilte das Verteidigungsministerium in Paris mit. Die Ziele seien ein "Terror-Trainingslager" und ein Camp gewesen, das den Dschihadisten als Kommandozentrale, Rekrutierungszentrum und Waffenlager gedient habe. "Die beiden Ziele der Luftangriffe wurden zerstört", erklärte das Ministerium. Die Luftangriffe seien in Absprache mit den USA erfolgt.

Die Luftangriffe wurden rund 48 Stunden nach der Anschlagsserie von Paris geflogen, bei der am Freitagabend mindestens 129 Menschen getötet und über 350 weitere teils schwer verletzt wurden. Zu den schwersten Anschlägen in der französischen Geschichte hat sich der IS bekannt, Frankreichs Staatschef Francois Hollande sprach von einem "Kriegsakt" einer "terroristischen Armee".

Dramatische Szenen nach dem Massaker in der Konzerthalle Bataclan:

USA wollen Angriffe noch verstärken
Frankreich fliegt seit September 2014 als Teil des US-geführten Anti-IS-Bündnisses Luftangriffe gegen die Dschihadisten im Irak und weitete den Einsatz im vergangenen September auf Syrien aus. Derzeit sind sechs französische Kampfflugzeuge vom Typ Rafale in den Vereinigten Arabischen Emiraten und sechs Mirage-Flugzeuge in Jordanien stationiert. Anfang November beschloss die Regierung in Paris zudem die erneute Entsendung des Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" in die Region. Bis zu den Anschlägen vom Freitagabend flog Frankreich nach Regierungsangaben 283 Luftangriffe im Irak und fünf in Syrien - nur ein Bruchteil der von der US-Luftwaffe geflogenen Angriffe. Nach den Attentaten von Paris kündigten die USA zudem an, die Attacken auf den IS zu verstärken.

Großbritannien baut Geheimdienste aus
Auch andere Nationen rüsten im Kampf gegen den Terrorismus auf. Großbritannien baut als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch militante Islamisten die Geheimdienste aus. Das Personal werde um 15 Prozent aufgestockt, kündigte Premier David Cameron am Montag an. Anschläge wie zuletzt in Paris aber auch wie das Hotel-Attentat in Tunesien im Sommer hätten die Regierung dazu veranlasst.

Die Geheimdienste MI5 und MI6 und GCHQ würden deswegen 1900 zusätzliche Stellen erhalten, fügte er hinzu. Zudem würden die Ausgaben für die Luftverkehrssicherheit von derzeit jährlich rund neun Millionen Pfund (etwa 12,7 Millionen Euro) in den nächsten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Auch Österreich verstärkt seine Exekutive mit 2000 Polizisten.

Cameron wirbt zudem für eine britische Beteiligung an den Luftschlägen in Syrien gegen den IS. "Wir müssen das Parlament überzeugen", sagte er. Großbritannien beteiligt sich an den Luftangriffen im Irak, aber eine Ausweitung dieser auf Syrien scheiterte am Parlament.

Frankreich: Härteres Vorgehen gegen Hassprediger
Frankreich will künftig auch härter gegen radikale Imame vorgehen. Im Kabinett solle über die Schließung von Moscheen beraten werden, "in denen Hass verbreitet wird", kündigte Innenminister Bernard Cazeneuve am Sonntag im TV-Sender "France 2" an. Der Ausnahmezustand erlaube es, mit Entschlossenheit die Ausweisung von denjenigen voranzutreiben, "die in Frankreich Hass predigen, die unter Terrorverdacht stehen oder an Terrorakten beteiligt waren", fügte er hinzu.

Video zeigt erste Sekunden des Bataclan-Anschlags:

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