Regierungsklausur

Nach Null-Schulden-Coup: Wofür Tirol noch Geld hat

LH Mattle und LHStv. Wohlgemuth unterschrieben eine Ehrenamts-Charta gemeinsam mit Vereinsvertretern.(Bild: Christof Birbaumer)

Mit seiner „Netto-Null“ bei neuen Schulden landete Tirols Landeshauptmann Anton Mattle einen Coup. Jetzt ging es bei einer Klausur darum, den politischen Fahrplan für 2026 festzulegen. Dieser steht auch im Zeichen des Ehrenamts und der Freiwilligen.

Für ihre zweitägige Klausur hat sich die schwarz-rote Landesregierung ein idyllisches Plätzchen ausgesucht – nämlich den Tramserhof im Ausflugsgebiet oberhalb von Landeck.

Inhaltlich beschäftigte sich die Regierung mit den politischen Schwerpunkten für das heurige Jahr 2026, das ganz im Zeichen des Rechts auf Kinderbetreuung steht. Dieses soll mit Herbst schrittweise umgesetzt werden, „10.000 Anmeldungen verzeichnen wir auf der Plattform Frida, ein voller Erfolg“, sagte LH Anton Mattle am Dienstag nach Abschluss der Klausur.

Mario Gerber (VP), Cornelia Hagele (VP), Eva Pawlata (SP), Philip Wohlgemuth (SP), Anton Mattle (VP), Josef Geisler (VP), Astrid Mair (VP) und René Zumtobel (SP, von links) bei ihrer Regierungsklausur im Ausflugsgebiet Trams bei Landeck(Bild: Land Tirol)

Das Jahr wird aber auch im Zeichen des Ehrenamtes stehen. Das Land will Freiwilligen künftig mehr Unterstützung und Beratung bieten und Rechtssicherheit herstellen, beispielsweise in versicherungstechnischen Fragen. Dazu wird eine Landesstelle eingerichtet und mit einem Budget ausgestattet.

Ressortchefs gaben Überblick über ihre Pläne
Weiters wurden mehrere Initiativen vorangetrieben, darunter die konkreten Richtlinien für den Tiroler Gemeinde-Investitionsfonds oder die zweite Novelle des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes. Damit knüpfte die Tiroler Landesregierung an den Ergebnissen ihrer letzten Klausur im Herbst an.

Inhaltlich kamen alle Ressorts zu Wort: LHStv. Josef Geisler gab einen Überblick über das Fernpass-Paket. Gegen Jahresende soll der Bau des Fernpasstunnels mit der Errichtung der Baustraße im Bereich der Haarnadelkurve im Gemeindegebiet von Nassereith starten. Derzeit laufen die Behördenverfahren.

LR Mario Gerber berichtete neben aktuellen Themen aus seinem Ressort über digitale Souveränität. „Tirol soll ein Innovationsstandort mit Tradition in Tech und Industrie 4.0 positioniert werden“, erläuterte Gerber.

In der aktuellen Diskussion über das Gesundheitswesen hob LR Cornelia Hagele mit der Tiroler eHealth-Strategie einen konkreten Punkt hervor. Tirol sei prädestiniert für verstärkte digitale Services in der Gesundheitsversorgung.

Ich finde es ja richtig, dass die Landesregierung einen Fahrplan festlegt. Das Problem ist nur: Sie hält kaum, was sie verspricht. 

Tirols Grünen-Chef Gebi Mair

LR Astrid Mair will das Feuerwehrwesen in Tirol nachhaltig absichern. Ein Punkt ist die Erarbeitung einer neuen Strategie zur Fahrzeugbeschaffung.

Für LHStv. Philip Wohlgemuth stehen leistbares Wohnen, soziale Sicherheit und nachhaltige Mobilität im Fokus. „Die anhaltende Teuerung erfordert gezielte Entlastung und ein starkes soziales Netz“, gibt LR Eva Pawlata die sozialpolitische Marschrichtung vor. Im Verkehrsressort von LR René Zumtobel steht die Modernisierung der Zillertalbahn auf dem Programm. 

Klausur-Ergebnis: Licht und Schatten
Grünen-Chef Gebi Mair reagierte gestern auf Vorstellung der Ergebnisse der Regierungsklausur mit Skepsis. „Die vielen Ankündigungen, die dort regelmäßig gemacht werden, werden selten bis nie umgesetzt“, bemängelte Mair und brachte ein konkretes Beispiel aus dem Jänner 2025: „Die Baulandmobilisierungsabgabe wurde vor 365 Tagen groß angekündigt. Bis heute gibt es nicht einmal einen Entwurf. Von einer Einigung keine Spur. Wohnen ist so teuer wie nie. Die Tirolerinnen und Tiroler müssen immer tiefer in die Tasche greifen. Gegen Spekulation und die Preisspirale unternehmen ÖVP und SPÖ dennoch nichts“, kritisierte Mair. „Es sind die ständigen falschen Versprechen, die die Menschen nerven und das Vertrauen in diese Regierung in den Keller rasseln lassen“, resümiert Mair, „die Luft in der Landesregierung ist längst draußen.“

Nachhaltige Absicherung der Finanzierung
Die Caritas der Diözese Innsbruck begrüßte hingegen die vorgestellte Charta für Ehrenamt und freiwilliges Engagement. „Freiwilliges Engagement ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Arbeit und trägt wesentlich dazu bei, soziale Teilhabe, Solidarität und Menschlichkeit in unserer Gesellschaft zu stärken“, wurde in einer Aussendung betont. Ebenso wichtig sei die nachhaltige Absicherung der Finanzierung des Freiwilligenbereichs und des Ehrenamts.