Bellen ohne beißen

Schlagabtausch zwischen SPÖ und ÖVP zum ÖGB

Nach dem Bekanntwerden neuer Schulden des ÖGB im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre haben sich SPÖ und ÖVP am Wochenende einen weiteren Schlagabtausch geliefert: SP- Bundesgeschäftsführerin Bures warf der Volkspartei vor, mehr Interesse an der Schwächung des ÖGB der als an der Aufklärung des Debakels zu haben. VP-Generalsekretär Lopatka wies das zurück. Mit der Betonung, die ÖVP wolle eine starke Sozialpartnerschaft.

Die Fakten, um die sie sich streiten: Der ÖGB ist im Zusammenhang mit der BAWAG mittlerweile dermaßen verschuldet, dass er hoffen muss, mit dem Verkauf der Bank pari auszusteigen. Der BAWAG schuldet der Gewerkschaftsbund 1,531 Mrd. Euro, dem ehemaligen Miteigentümer Bayerische Landesbank noch einmal 380 Mio. Euro.

SPÖ „entlarvt“ Schwarz und Orange
„Alle Verantwortlichen müssen haftbar gemacht werden“, forderte Bures am Sonntag in einer Aussendung. Außerdem sei ein persönlicher Beitrag zur Wiedergutmachung zu leisten. Die „diebische Freude“ der ÖVP über die Schwächung der Gewerkschaft bezeichnet Bures als „erbärmlich“. Es sei „entlarvend, dass die Regierungsparteien das Ende des ÖGB ausrufen. Hier scheint der Wunsch Vater des Gedanken zu sein.“

Lauer Konter von Lopatka
Lopatka wies den Vorwurf mit einem lauen Konter zurück: „Weil die ÖVP eine starke Sozialpartnerschaft will, bleibt für die ÖVP neben der rechtlichen Klärung des roten ÖGB-Debakels auch ihre politische Verantwortung für dieses Milliarden-Desaster auf der Tagesordnung.“