Sa, 20. Oktober 2018

Hypo-U-Ausschuss

02.09.2015 19:24

Harald Dobernig erneut ins Hohe Haus geladen

Der Hypo-U-Ausschuss lässt dem früheren Kärntner Landesrat Harald Dobernig (FPÖ/BZÖ/FPK) sein Fernbleiben nicht durchgehen: Die Abgeordneten beantragten Mittwochabend wie erwartet eine Geldstrafe für Dobernig beim Bundesverwaltungsgericht. Außerdem beschlossen sie eine neuerliche Ladung ins Hohe Haus - unter Androhung einer polizeilichen Vorführung, falls Dobernig wieder nicht erscheint.

Dobernig, früherer Kärntner Finanzreferent, Ex-Hypo-Aufsichtskommissär und Büroleiter des ehemaligen Landeshauptmannes Jörg Haider, war schon einmal unverrichteter Dinge aus dem U-Ausschuss abgezogen, da seine Vertrauensperson Franz Großmann wegen Befangenheit vom Ausschuss ausgeschlossen worden war und er von seinem Recht Gebrauch machte, dann nicht aussagen zu müssen. Mittlerweile legten Dobernig und Großmann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein und wollen dessen Entscheidung abwarten.

Für 8. Oktober erneut vorgeladen
Die Mandatare akzeptieren das nicht und wollen hart durchgreifen, damit das Beispiel nicht Schule macht. Dementsprechend beschlossen sie am Mittwochabend einstimmig Dobernigs neuerliche Ladung, und zwar für 8. Oktober um 9 Uhr, wie der Vorsitzende Karlheinz Kopf mitteilte. Kommt er wieder nicht, droht ihm eine Zwangsvorführung durch die Polizei.

Beugestrafe "in angemessener Höhe" beantragt
Des Weiteren beantragten die Abgeordneten eine Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht "in angemessener Höhe". In der Geschäftsordnung sind Strafen zwischen 500 und 5000 Euro vorgesehen, im Wiederholungsfall sogar zwischen 2000 und 10.000 Euro.

Am Donnerstag geht es mit Wirtschaftsprüfer Ernst Malegg und Steuerberater Bernhard Vanas weiter. Die Befragung des früheren Hypo-Aufsichtsrats Veit Schalle wird aus Termingründen verschoben.

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